1 BvR 457/06 vom 18.07.2006
am 18.07.2006 von BVerfGDie Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen im Zusammenhang mit der rechtsirrtümlich unterlassenen Entscheidung eines Berufungsgerichts über …
BVerwG 4 B 3.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich kein Grund für die Zulassung der Revision.1 1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zur Klärung der auf die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich zugesch
BVerwG 10 B 34.05
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) gestützten Rügen führen nicht zur Zulassung der Revision (1. und 2.). Die angegriffene Entscheidung des Berufungsgerichts leidet jedoch an ei
1 BvR 2780/04 vom 05.04.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Auslegung von Vorschriften des Kreditwesengesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl I S. 2776) im Zusammenhang mit der Finanzportfolioverwaltung im Rahmen einer Gesells
2 BvR 1693/04 vom 31.05.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen. Sie ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder eine grundsätzliche verfassungsre
1 BvR 565/06 vom 13.06.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Persönlichkeitsschutzes gegenüber der Wortberichterstattung über einen Verkehrsverstoß, die zudem mit dem Abdruck eines Portraitfotos verbunden war.
2 BvR 767/02 vom 02.03.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung in einem Asylrechtsstreit sowie die Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Berufungszulassungs
1 BvR 1295/07 vom 27.02.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof.
1 BvR 1493/05 vom 12.07.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der (Vor-)Auswahl von Insolvenzverwaltern.
1 BvR 2501/04 vom 27.07.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Privatautonomie beim Abschluss eines Künstlervertrags.
2 BvR 1104/05 vom 21.03.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft überwiegend Fragen des rechtlichen Gehörs in einem beim Amtsgericht geführten Zivilrechtsstreit.
BVerwG 9 B 59.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist unbegründet. Der Beschwerdevortrag rechtfertigt eine Zulassung der Revision nicht. Die Voraussetzungen einer Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen entscheidungserheblicher Abweichung ...
2 BvR 779/04 vom 19.10.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des effektiven Rechtsschutzes.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem vor dem Amtsgericht geführten Zivilprozess
BVerfG / Pressemitteilung vom 06.04.2006
1 BvR 644/05 vom 25.04.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs.
2 BvR 93/07 vom 16.05.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in einem strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren.
BVerwG 5 B 84.05
Bundesverwaltungsgericht / 1Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen des Beklagten in seinen Schriftsätzen vom 29. August und 19. Oktober 2005 rechtfertigt die Zulassung der Revision nach §§ 133, 132 Abs.
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