1 BvR 42/03 vom 17.03.2005
am 17.03.2005 von BVerfGDie Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch …
1 BvR 1953/00 vom 24.01.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch Mieter einer Wohnung.
1 BvR 1908/01 vom 14.02.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch eine Mieterin einer Wohnung.
Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung zulässig ist. Die Beklagten sind Mieter einer der Klägerin gehörenden Wohnung in Berli
BGH (VIII ZR 207/04) Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung
Recht für Verbraucher / Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer MietwohnungDer Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung zulässig ist. Die Beklag
2 BvR 308/04 vom 04.02.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Wohnung ohne richterliche Anordnung und die Beschlagnahme eines Mobiltelefons, bei der die darauf gespeicherten Daten gelesen wurden.
BGH zur Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung
Heimspiel / Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung zulässig ist. Die Beklagten sind Mieter einer der Klägerin gehörenden Wohnung in Berlin
Riegelschloss
LawBlog / Heute musste ich zum ersten Mal eine Klage gegen einen eigenen Mieter erheben. Der Mieter hat zum 31. Januar 2008 selbst gekündigt. Aber aus irgendwelchen Gründen schafft er es nicht, mir die Schlüssel zur Wohnung zukommen zu lassen. Keine Reaktio
1 BvR 1203/04 vom 24.11.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Versicherungspflicht von Landwirtsehegatten nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) vom 29. Juli 1994 (BGBl I S. 1890).
2 BvR 434/06 vom 10.03.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein auf Art. 19 des Bayerischen Gesetzes über das Meldewesen (MeldeG) gestütztes Auskunftsverlangen.
2 BvR 434/06 vom 10.03.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein auf Art. 19 des Bayerischen Gesetzes über das Meldewesen (MeldeG) gestütztes Auskunftsverlangen.
1 BvR 565/06 vom 13.06.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Persönlichkeitsschutzes gegenüber der Wortberichterstattung über einen Verkehrsverstoß, die zudem mit dem Abdruck eines Portraitfotos verbunden war.
1 BvR 848/08 vom 10.04.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Kontroll- und Betretungsanspruch nach § 54g des Urheberrechtsgesetzes in der Fassung des Art. 1 Nr. 14 des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (im Folgenden: § 54
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