1 BvR 378/00 vom 17.08.2004
am 17.08.2004 von BVerfGDie Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage des Rechtsschutzes für niedergelassene Vertragsärzte gegen die einem Krankenhausarzt erteilte …
Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an vertragsärztlicher Versorgung
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 378/00. Siehe auch: Entscheidung vom 17.08.2004
Arztrecht: KV darf Teilnahme am Notdienst beschränken
Recht und Alltag / Niedergelassene Vertragsärzte haben kein Recht darauf, beliebig viele Notdienste zu leisten. Nach einem Beschluß ( Az.: L 3KA 78/05 ER) des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen kann die Kassenärztliche Vereinigung (KV) die Teilnahme a
Psychotherapeuten sind keine Ärzte - Kein Zugang zur kassenärztlichen Altersversorgung
Recht und Alltag / Psychotherapeuten sind nicht als Ärzte anzusehen. Sie haben daher keinen Anspruch auf Teilnahme an der so genannten „Erweiterten Honorarverteilung“ (EHV), einer Altersversorgungs-Einrichtung der Kassenärztlichen Vereinigungen. Das entschied in
LG Frankfurt a.M.: Keine Vertragsänderung bei Schweigen auf E-Mail
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 17.11.2005 - Az.: 2/03 O 352/05: PDF) hatte zu entscheiden, ob eine Vertragsänderung auch dadurch zustande kommen kann, wenn ein Kunde auf die E-Mail eines Unternehmens, in der Vertragsänderungen angekündigt werden,
Richtgrößenprüfungen und Regress-Bescheide gegen Vertragsärzte
Paluka.de: Blog / Neue gesetzliche Vorgaben zwingen die Prüfgremien der Kassenärztlichen Vereinigungen, noch bis Ende des Jahres 2007 schnell zu handeln und sorgen so für eine Flut von Regressbescheiden gegen Vertragsärzte.Nach § 106 Abs. 2 Satz 7 SGB V mus
Verfassungsbeschwerden gegen die Regelung zur Zulassung von Krankenhausambulanzen
Paluka.de: Blog / Vor kurzem wurde gegen § 116b Abs. 2 - 5 SGB V von mehreren Ärzten Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Ärzte wehren sich gegen die zunehmende Konkurrenz der Krankenhäuser, die diese den Vertragsärzten in der ambulanten
Vertragsänderungen von T-Online rechtswidrig
Handakte WebLAWg / Das Frankfurter Landgericht hat einseitige Vertragsänderungen des Internet-Providers T-Online für rechtswidrig erklärt. Für eine wirksame Änderung reiche es nicht aus, dass der Kunde auf eine E-Mail über die veränderten Vertragsbedingungen nic
1 BvR 2315/04 vom 18.11.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aushändigung eines schriftlichen Berichts über das Ergebnis von ärztlichen Untersuchungen an eine schwerhörige Patientin.
Belegärzte beklagen Einkommensverluste
Medizin & Recht / Nach Informationen des Bundesverbandes der Belegärzte sind die Einkommensverluste der Belegärzte für ihre im Krankenhaus erbrachten Leistungen für einzelne Facharztgruppen im ersten Quartal unter den Abrechnungsbedingungen der neuen vertragsärz
BSG zur Richtgrößenprüfung
Handakte WebLAWg / Die Entscheidung des BSG zur Richtgrößenprüfung ist keine Überraschung. Am Ende der Verhandlung war allen Beteiligten klar, daß die Argumente der Rechtsanwälte, die hier für die Vertragsärzte stritten, den 6. Senat überzeugt hatten. Die Revi
2 BvR 434/06 vom 10.03.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein auf Art. 19 des Bayerischen Gesetzes über das Meldewesen (MeldeG) gestütztes Auskunftsverlangen.
2 BvR 434/06 vom 10.03.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein auf Art. 19 des Bayerischen Gesetzes über das Meldewesen (MeldeG) gestütztes Auskunftsverlangen.
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