1 BvR 346/06 vom 20.07.2006
am 20.07.2006 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDiese Entscheidung ist …
2 BvR 398/06 vom 04.05.2006
BVerfG / Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
2 BvR 719/06 vom 24.05.2006
BVerfG / Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
2 BvR 2236/04 vom 27.04.2006
BVerfG / Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
1 BvR 1644/05 vom 21.06.2006
BVerfG / Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
1 BvR 961/05 vom 11.07.2005
BVerfG / Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
2 BvR 525/08 vom 18.04.2008
BVerfG / Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
ALG II: Tilgungsraten zum Kauf von Wohneigentum werden nicht übernommen
Recht und Alltag / Zu den angemessenen Leistungen für die Unterkunft, auf die hilfebedürftige Langzeitarbeitslose Anspruch haben, gehört nicht die Übernahme von Tilgungsraten für Darlehen, die dem Aufbau von Wohneigentum dienen. Dies entschied in einem gestern ver
1 BvQ 25/05 vom 16.08.2005
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft den versammlungsbehördlich angeordneten Sofortvollzug eines Bescheids, mit dem eine für den 20. August 2005 in Wunsiedel angemeldete Versammlung unter dem Thema Gedenken an Rudolf Heß ve
Die Banken dürfen zahlen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Eine für Banken wohl eher weniger angenehme Entscheidung hat das OLG Koblenz (wistra 2006, 73) getroffen. Danach hat ein Dritter, hier eine Bank, der in einem Ermittlungsverfahren zur Herausgabe von Unterlagen verpflichtet ist, die Mehrkosten selbs
G 8 vorbei - MVP verarmt?
RA J. Melchior, Wismar / Dass der G 8 - Gipfel dieses unser ohnehin ärmstes Bundesland finanziell total überfordert, hatte ich ja schon mehrfach kritisiert. Die Folgen zeigen sich anscheinend schon jetzt: In einer Klagesache hatte ich unter Bezugnahme auf die ak
Landespflegegeld auch für deutschen Staatsangehörige
decker.eu / In seiner Entscheidung 10 ObS 46/06x entschied der Oberste Gerichtshof am 28. März 2006, dass ein pflegebedürftiger Familienangehöriger eines in Österreich beschäftigten ausländischen Arbeitnehmers, der mit seiner Familie in einem anderen
“Allgemeine Polizeikontrolle”: Blutuntersuchungen bei Polizisten zur Prüfung der Fahrtauglichkeit zulässig
JuracityBlog / so das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einer bereits am 19.09.2006 ergangenen Entscheidung (VG Düsseldorf vom 19.09.2006 Aktenzeichen 2 K 3129/06, Pressemitteilung vom 29.09.2006). Durch die umstrittenen Butproben sollen durch den Polizeia
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