1 BvR 285/01 vom 31.08.2004
am 31.08.2004 von BVerfGDie Verfassungsbeschwerde betrifft das Verhältnis von gesetzlicher Rentenversicherung …
2 BvR 1219/07 vom 21.01.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Verhältnis des Eingriffszwecks einer strafprozessualen Durchsuchungsanordnung bei einem Berufsgeheimnisträger zur Stärke des Tatverdachts.
1 BvR 378/00 vom 17.08.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage des Rechtsschutzes für niedergelassene Vertragsärzte gegen die einem Krankenhausarzt erteilte Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung.
2 BvR 930/04 vom 09.12.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verhängung eines Jugendarrests bei gleichzeitiger Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe.
Befreiung von Syndikusanwälten von der Rentenversicherungspflicht
Handakte WebLAWg / Die Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) teilte das Ergebnis der Verhandlungen mit Vertretern der gesetzlichen Rentenversicherung mit. In Streit stand die Befreiungsfähigkeit von Syndikusanwälten gamäß § 6 A
1 BvR 155/05 vom 28.02.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Geltendmachung eines Anspruchs durch den Partner einer gleichgeschlechtlichen, aber nicht eingetragenen Lebensgemeinschaft auf eine Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
2 BvR 206/04 vom 06.07.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob grundbuchrechtliche Kostenrechnungen im Sinne der §§ 60 ff. KostO den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, das Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1
Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen von zusatz- und sonderversorgten Personen der Deutschen Demokratischen Republik in der gesetzlichen Rentenversicherung
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvL 3/98. Siehe auch: Entscheidung vom 23.06.2004, Entscheidung vom 22.06.2004
2 BvR 2314/04 vom 09.12.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.
2 BvR 332/05 vom 12.05.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen von Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft bei jugendlichen Beschuldigten.
1 BvR 964/05 vom 27.05.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Übernahme von Studiengebühren und Semesterbeiträgen durch den Sozialhilfeträger.
1 BvR 1696/98 vom 25.10.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft Unterlassungsansprüche wegen der Verbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen.
1 BvR 1924/07 vom 07.04.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung aus der Kapitalzahlung von Direktlebensversicherungen.
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