1 BvR 2780/04 vom 05.04.2006
am 05.04.2006 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDie Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Auslegung von Vorschriften des Kreditwesengesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl I S. 2776) im Zusammenhang mit …
1 BvQ 28/04 vom 04.08.2004
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Aussetzung des In-Kraft-Tretens der besonderen Etikettierungspflicht für alkoholhaltige Süßgetränke (so genannte Alkopops) sowie des weiteren Vollzug…
1 BvR 1557/01 vom 04.08.2004
BVerfG / Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Überleitung von Rentenanwartschaften aus dem Beitrittsgebiet. Es geht um die Frage, ob die berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Diplom-Chemikerin in der Deutschen Demokratischen Republik als …
1 BvR 737/00 vom 29.07.2004
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten.…
1 BvR 159/04 vom 28.07.2004
BVerfG / Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wendet sich gegen das Verbot, die Bezeichnung Spezialist für Verkehrsrecht auf seinem Briefkopf zu führen.…
2 BvF 2/02 vom 27.07.2004
BVerfG / Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG) vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 693).…
1 BvL 3/04 vom 07.07.2004
BVerfG / Die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Frage ist nicht hinreichend dargelegt (vgl. BVerfGE 97, 49 ). Im Übrigen wird auf die Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar 2003 (1 BvL 11/02 u.a.) …
1 BvR 1730/02 vom 05.12.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auferlegung einer Geldbuße wegen einer nach § 1 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 7 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) in der Fassung vom 24. September 1998 (BGBl I S. 3074; im Folge…
1 BvR 1047/05 vom 20.03.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Vorschrift des § 1 a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) in der Fassung des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19. Dezember 1998 (BGBl I S. 3…
1 BvR 1203/04 vom 24.11.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Versicherungspflicht von Landwirtsehegatten nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) vom 29. Juli 1994 (BGBl I S. 1890).…
1 BvR 2780/06 vom 15.03.2007
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Pflicht zur Teilnahme am Ethikunterricht ohne Abmeldemöglichkeit im Lande Berlin.…
1 BvR 848/08 vom 10.04.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Kontroll- und Betretungsanspruch nach § 54g des Urheberrechtsgesetzes in der Fassung des Art. 1 Nr. 14 des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (im Folgenden: § 54…
GbR kann Eigentümerin eines Grundstücks sein, wenn im Grundbuch die Gesellschafter als Gesellschafter bürgerlichen Rechts eingetragen sind
Jurabilis / Sind im Grundbuch die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zusatz als Gesellschafter bürgerlichen Rechts als Eigentümer eingetragen, so ist die Gesellschaft Eigentümerin des Grundstücks. Auf die Frage, ob die Gesellscha…
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