1 BvR 263/03 vom 14.07.2004
am 14.07.2004 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDer Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und vertrat einen Mandanten von V., der wegen übler Nachrede gegenüber der Tageszeitung M. angeklagt war. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens, die gleiche Tageszeitung, berichtete in ihrer Ausgabe vom 30. …
Ãœble Nachrede
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und vertrat einen Mandanten von V., der wegen übler Nachrede gegenüber der Tageszeitung M. angeklagt war....…
1 BvQ 28/04 vom 04.08.2004
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Aussetzung des In-Kraft-Tretens der besonderen Etikettierungspflicht für alkoholhaltige Süßgetränke (so genannte Alkopops) sowie des weiteren Vollzug…
1 BvR 1557/01 vom 04.08.2004
BVerfG / Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Ãœberleitung von Rentenanwartschaften aus dem Beitrittsgebiet. Es geht um die Frage, ob die berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Diplom-Chemikerin in der Deutschen Demokratischen Republik als …
1 BvR 737/00 vom 29.07.2004
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten.…
1 BvR 159/04 vom 28.07.2004
BVerfG / Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wendet sich gegen das Verbot, die Bezeichnung Spezialist für Verkehrsrecht auf seinem Briefkopf zu führen.…
2 BvF 2/02 vom 27.07.2004
BVerfG / Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG) vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 693).…
1 BvR 1417/02 vom 08.12.2004
BVerfG / Der am 24. Februar 1997 geborene Beschwerdeführer zu 1 ist der Sohn der Beschwerdeführerin zu 2 und des Antragsgegners des Ausgangsverfahrens. Die Eltern waren und sind nicht miteinander verheiratet und leben getrennt. Gegenstand der von der Beschw…
Schweinsteiger stellt Strafanzeige - Hausverbot für tz
Rechtblog / Nun hat der FC-Bayern reagiert und folgende Forderung und Maßnahmen gegenüber der tz ergriffen: 1. Die Münchner Tageszeitung „tz“ ist aufgefordert worden, die unwahre Berichterstattung in Sachen Bastian Schweinsteiger zu unterlassen. 2. Die  
1 BvR 1317/96 vom 15.02.2006
BVerfG / 1. Der Beschwerdeführer vereinbarte mit der Beklagten des Ausgangsverfahrens, einer Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft (im Folgenden: Beklagte), zum 1. Mai 1990 einen Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung mit Ãœberschussbeteiligu…
1 BvR 510/04 vom 21.04.2005
BVerfG / Der Beschwerdeführer ist Vater des 1991 geborenen J. und des 1994 geborenen P., der aus der mittlerweile geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit der nunmehr knapp vierzigjährigen Kindesmutter hervorgegangen ist. J. ist nicht das leibliche Kind…
1 BvR 347/02 vom 21.04.2005
BVerfG / Der Beschwerdeführer ist Vater des am 19. April 1991 geborenen J. und des am 30. November 1994 geborenen P., der aus der mittlerweile geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit der nunmehr knapp vierzigjährigen Kindesmutter hervorgegangen ist. J.…
Italien: Ex-Berater Brandts wegen Nazi-Massaker angeklagt
Menschenrechte / Ein ehemaliger Berater des deutschen Ex-Kanzlers Willy Brandt, Klaus Konrad, wird eines Massakers im Zweiten Weltkrieg in San Polo in der Toskana beschuldigt, bei dem am 14. Juli 1944 61 Personen ums Leben gekommen waren. Der inzwischen 90 Jahre alte…
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