1 BvR 2495/04 vom 15.12.2004
am 15.12.2004 von BVerfGDer Beschwerdeführer wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Untersagung der Vermittlung von …
BVerfG: Glücksspiel-Beschluss des OVG NRW verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG NRW (Beschl. v. 30.09.2004 - Az.: 4 B 1961/04) hatte entschieden, dass die sofortige Vollziehung der Untersagung der Sportwetten-Vermittlung an einen österreichischen Veranstalter mit dortiger Lizenz verboten ist.Hiergegen legte der Betroffe
1 BvR 223/05 vom 27.04.2005
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer Untersagungs- und Einstellungsverfügung betreffend den Betrieb einer Annahmestelle zur Vermittlung von Sportwetten.
1 BvR 138/05 vom 04.07.2006
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer Untersagungs- und Einstellungsverfügung betreffend den Betrieb einer Annahmestelle zur Vermittlung von Sportwetten.
1 BvR 757/05 vom 27.09.2005
BVerfG / Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer Untersagungs- und Einstellungsverfügung betreffend die Vermittlung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten.
1 BvR 789/05 vom 27.09.2005
BVerfG / Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer Untersagungs- und Einstellungsverfügung betreffend die Vermittlung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten.
1 BvR 2677/04 vom 02.08.2006
BVerfG / Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer Verfügung, mit der ihr der Betrieb einer Annahmestelle zur Vermittlung von Sportwetten untersagt wird.
1 BvR 2338/03 vom 14.08.2004
BVerfG / Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Werbung mit der Berufsbezeichnung Architekt.
OVG Berlin: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2006 die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem die vom Land Berlin untersagt
VG Gelsenkirchen: Vermittlung von privaten Sportwetten rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es liegt ein neues Urteil in Sachen Sportwetten vor: VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 29.05.2006 - Az.: 7 L 701/06.VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 29.05.2006 - Az.: 7 L 701/06Leitsätze:1. Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizenz a
1 BvR 191/05 vom 13.07.2005
BVerfG / Der Beschwerdeführer - ein niedergelassener Orthopäde - wendet sich gegen berufsgerichtliche Entscheidungen, durch welche ihm wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot nach § 27 Abs. 3 der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns in der Neufassung vom
1 BvR 1542/04 vom 27.07.2004
BVerfG / Die Beschwerdeführerin ist Importeurin von Mischfuttermitteln für Nutztiere; sie wendet sich gegen die Verpflichtung, die genaue Zusammensetzung dieser Futtermittel auf den von ihr vertriebenen Produkten anzugeben.
2 BvR 890/00, 2 BvR 235/01 vom 10.12.2004
BVerfG / Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf Konvertierung von Guthaben aus Exporten im Rahmen des Transferrubel-Abrechnungsverkehrs der ehemaligen DDR mit ihren Handelspartnern.
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
