Der Beschwerdeführer bezieht Leistungen nach dem SGB II. Der Leistungsträger erließ ihm gegenüber einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II). Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der aufschiebenden Wirk…
» Vollständiger ArtikelErschienen 30. Oktober 2009 auf http://www.bundesverfassungsgericht.de.
fachanwaltsliste.de | 19. November 2009 — Pressemitteilung Nr. 130/2009 vom 18. November 2009 Beschluss vom 30. Oktober 2009 – 1 BvR 2395/09 – Mit seiner Verfassungs…
Recht und Alltag | 22. Februar 2007 — In der Regel sollen die Arbeitsagenturen und Optionskommunen mit den Langzeitarbeitslosen sogenannte Eingliederungsvereinbarung…
Rechtslupe | 19. November 2009 — Effektiver Rechtsschutz, wie er von Art. 19 Abs. 4 GG für jedermann garantiert wird, ist durch die Möglichkeit der Anordnung …
Rechtblog | 28. April 2006 — Der Widerspruch gegen einen Bescheid, mit dem Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgehoben wurden, hat keine aufsch…
Recht und Alltag | 26. April 2006 — Der Widerspruch gegen einen Bescheid, mit dem Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgehoben wurden, hat keine auf…
sozialrechtsexperte | 19. August 2011 — Durch das Institut der Eingliederungsvereinbarung und des diese ersetzenden Verwaltungsakts werden grundrechtliche Belange des An…
sozialrechtsexperte | 30. September 2011 — Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 23.08.2011, - L 5 AS 435/10 B ER - fest gestellt. Soweit der Antr…
anwalt-kiel.com | 7. Juli 2008 — Das Sozialgericht Lüneburg - S 24 AS 22/08 ER - hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen Sanktionsbescheid der die …
BVerfG | 24. Februar 2009 — Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde (1.) die einstweilige Aussetzung des Beschlusses des Verwaltungsgeri…
BVerfG | 24. Februar 2009 — Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde (1.) die einstweilige Aussetzung des Beschlusses des Verwaltungsgeri…
