1 BvR 2389/06 vom 20.02.2008
am 20.02.2008 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDie Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenbau Berlin-Brandenburg International in Schönefeld, insbesondere die ihm zugrunde liegende raumordnungsrechtliche Standortentscheidung in der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung vom 28. Oktober 2003 (LEP FS …
1 BvR 2722/06 vom 20.02.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenbau Berlin-Brandenburg International in Schönefeld (Land Brandenburg) und die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen.…
1 BvR 1987/07 vom 21.02.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss gemäß § 9b des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz; im Folgenden: AtG) für die Errichtung und den Bet…
2 BvL 1/04 vom 08.12.2004
BVerfG / Das gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorlegende Verwaltungsgericht hält die Regelung über die Entgeltabschöpfung in § 69 Abs. 3 des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks (GVBl Berlin 1992,…
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau Berlin-Schönefeld erfolglos
BVerfG / Pressemitteilung vom 14.03.2008…
Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (Schönefeld) vom 28. Oktober 2003 unwirksam
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 10.02.2005: Urteil des 3. Senats vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE - Der 3. Senat hat heute nach mündlicher Verhandlung dem Normenkontrollantrag von vier Gemeinden gege…
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld
Recht und Alltag / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Musterklagen von Anwohnern und von vier Gemeinden gegen den vom Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg erlassenen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flug…
Berliner Wassergesetz (BWG) in Neufassung verkündet
Lichtenrader Notizen / Im GVBl.für Berlin vom 08.07.05, Seiten 358 ff wurde die aktuelle Fassung des Berliner Wassergesetzes veröffentlicht.…
Flughafen Schönefeld: Gegner ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
Jurabilis / Der juristische Streit um den geplanten Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld geht in eine neue Runde. Das Bundesverfassungsgericht soll über den Fall entscheiden. Wir werden Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht i…
Berliner Verordnung über den Bildungsgang der Grundschule veröffentlicht
Lichtenrader Notizen / Die Berliner Grundschulverordnung (GsVO) wurde am 29.01.2005 im GVBl.Bln 2005, Nr. 3, Seiten 16 ff veröffentlicht.…
Landesbank Berlin - Girozentrale - seit 01.01.2006 Aktiengesellschaft
Lichtenrader Notizen / Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 3 des Berliner Sparkassengesetzes vom 28. Juni 2005 (GVBl. S. 346) wird bekannt gemacht, dass die formwechselnde Umwandlung der Landesbank Berlin – Girozentrale – in eine Aktiengesellschaft zum 1. Januar 2006 wirksam ge…
Flughafen Berlin-Schönefeld
Handakte WebLAWg / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Eilanträgen mehrerer Anwohner weitgehend stattgegeben, die sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld gewa…
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