1 BvR 2298/04 vom 11.03.2005
am 11.03.2005 von BVerfGDie Beschwerdeführerin, die juristische Fakultät der Technischen Universität Dresden, wendet sich gegen den so genannten Hochschulkonsens mit dem Freistaat Sachsen (Vereinbarung über die Entwicklung bis 2010 zwischen den Staatlichen Hochschulen in Sachsen und der Sächsischen Staatsregierung), der die Konzentration der staatlichen Ausbildung von Juristen an …
1 BvQ 28/04 vom 04.08.2004
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Aussetzung des In-Kraft-Tretens der besonderen Etikettierungspflicht für alkoholhaltige Süßgetränke (so genannte Alkopops) sowie des weiteren Vollzug…
1 BvR 1557/01 vom 04.08.2004
BVerfG / Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Überleitung von Rentenanwartschaften aus dem Beitrittsgebiet. Es geht um die Frage, ob die berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Diplom-Chemikerin in der Deutschen Demokratischen Republik als …
1 BvR 737/00 vom 29.07.2004
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten.…
1 BvR 159/04 vom 28.07.2004
BVerfG / Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wendet sich gegen das Verbot, die Bezeichnung Spezialist für Verkehrsrecht auf seinem Briefkopf zu führen.…
2 BvF 2/02 vom 27.07.2004
BVerfG / Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG) vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 693).…
1 BvL 3/04 vom 07.07.2004
BVerfG / Die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Frage ist nicht hinreichend dargelegt (vgl. BVerfGE 97, 49 ). Im Übrigen wird auf die Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar 2003 (1 BvL 11/02 u.a.) …
Ergebnisse im ersten Staatsexamen 2005/2
mindermeinung.de / Der Examensdurchgang 2005/2 in der ersten juristischen Staatsprüfung in Sachsen war nach Angaben der sächsischen Staatsregierung der bislang insgesamt beste. In Sachsen haben im Durchgang 2005/2 insgesamt 287 Jurastudenten an der Prüfung zum Absc…
2 BvR 1387/07 vom 08.10.2007
BVerfG / Die Beschwerdeführerin, eine politische Partei, wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Deutschen Bundestages, in dem Zahlungsmodalitäten im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung festgelegt wurden, und die darauf…
1 BvR 2667/05 vom 07.08.2007
BVerfG / Die Beschwerdeführerin, die Fakultät für Wirtschaftswissenschaft der Ruhr-Universität Bochum, wendet sich unmittelbar gegen Normen des Landeshochschulrechts, die die Hochschulen des Landes verpflichten, ab dem Wintersemester 2007/2008 nur noch St…
BVerwG 4 A 11.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, ein im Freistaat Sachsen anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 19. Dezember 2003 für den Bau der Bundesautobahn 38 Südumgehung Leipzig 3. Bauabschnitt zwischen der Bu…
Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Dresden
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Nachdem vor wenigen Tagen die Düsseldorfer Tabelle aufgrund der Unterhaltsreform neu veröffentlicht wurde, liegen jetzt auch die neuen Unterhaltsleitlinien des OLG Dresden vor, die für die Unterhaltsberechnung ab 01.01.2008 in Sachsen anzuwenden s…
Wer zu spät kommt
Handakte WebLAWg / Am Montag beginnen an den ersten Universitäten die Zulassungsfristen. An der Universität Wien, der Medizinischen Universität Wien und der Technischen Universität (TU) öffnen die Inskriptionsschalter, die Wirtschaftsuniversität (WU) folgt einen…
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