1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 vom 11.09.2007
am 11.09.2007 von http://www.bundesverfassungsgericht.de1. Das Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkgebühr wurde aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 1994 (BVerfGE 90, 60; im Folgenden: Gebührenurteil) neu geregelt und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt (zur Entwicklung bis zum Gebührenurteil vgl. BVerfGE 90, 60 ). Der Dritte Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die Regelungen zur Umsetzung der Vorgaben des Gebührenurteils …
Verfassungsklage gegen Rundfunkgebühren für Computer
Handakte WebLAWg / Es gibt eine Verfassungsbeschwerde in Rundfunkfragen, die ausnahmsweise nicht ARD und ZDF eingereicht haben. Im Gegenteil wird mit dieser Beschwerde das Gebührenmonopol der öffentlich-rechtlichen Sender angegriffen: Die in Frankfurt ansässige &#…
Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs
Rechtblog / Wie auf heise.de berichtet wird, wurde Verfassungsbeschwerde gegen den 8 Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingelegt. Die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) klagt gegen die zum 1. Januar 2007 in Kraft tretende Verordnung, die Besitzer von I…
Internet-GEZ
Weblawg.de / ... Für PCs, die mit einer TV- oder Radio-Karte ausgestattet sind, galt bisher schon die Rundfunkgebührenpflicht. Ab dem 1. Januar kommenden Jahres genügt bereits der Besitz eines internetfähigen Rechners. Wer bisher bewusst auf TV- und Radioem…
Im Kommen: 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Telemedicus / Am Dienstag gaben die niedersächsische Landesregierung wie auch der Ministerrat von Rheinland-Pfalz dem Entwurf des 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrags ihre Zustimmung. Auf den Entwurf hatte sich die Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober di…
GEZ-Gebühren für PCs - Was Sie 2007 beachten müssen
advobLAWg / Die Handelskammer Hamburg hat unter dem Stichwort GEZ-Gebühren für PCs - Was Sie 2007 beachten müssen Informationen über die ab dem 01.01.2007 geltenden Regelungen für Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs, Laptops und UMTS-Handys veröffent…
Schweiz: Neue Gebühren bei elektronischer Anmeldung
MarkenBlog / Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat die neue Gebührenordnung zur Online-Markenanmeldung veröffentlicht. Bitte beachten Sie: Neue Gebühren ab 1. Mai 2007 Hinterlegungsgebühr e-trademark CHF 350.00 Gebühr für beschleunigte…
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