1 BvR 2231/02, 1 BvR 572/03, 1 BvR 586/03, 1 BvR 629/03 vom 28.04.2005
am 28.04.2005 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDie Beschwerdeführer sind zu hauptberuflichen Notaren in den neuen Bundesländern bestellt und wenden sich gegen Auswahlentscheidungen zugunsten landesangehöriger Notarassessoren bei …
2 BvR 1121/06, 2 BvR 1186/06, 2 BvR 1187/06, 2 BvR 1188/06, 2 BvR 1195/06, 2 BvR 1196/06, 2 BvR 1197/06, 2 BvR 1198/06 vom 28.09.2007
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung.
2 BvR 1742/06, 2 BvR 1809/06, 2 BvR 1848/06, 2 BvR 1862/06 vom 20.10.2006
BVerfG / Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft.
1 BvR 972/04, 1 BvR 1858/04 vom 12.07.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Ablehnung von länderübergreifenden Bewerbungen eines zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellten Notars auf zwei Notarstellen.
2 BvR 172/04, 2 BvR 834/04, 2 BvR 907/04 vom 27.09.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerden betreffen die rechtlichen Folgen fehlerhafter Aufnahme von Rechtsbeschwerden durch Rechtspfleger. Die Beschwerdeführer sind Strafgefangene.
1 BvR 911/00, 1 BvR 927/00, 1 BvR 928/00 vom 26.10.2004
BVerfG / Die Beschwerdeführer, Fakultäten und Professoren zweier brandenburgischer Hochschulen, wenden sich unmittelbar gegen Vorschriften des Brandenburgischen Hochschulgesetzes, durch die Organisationsstrukturen der Hochschulen des Landes Brandenburg verÃ
1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08 vom 30.07.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführer wenden sich als Betreiber von Gaststätten und einer Diskothek in Baden-Württemberg und Berlin gegen landesgesetzliche Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten.
2 BvR 749/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB und eines auf der Grundlage dieser Vorschrift in Verbindung mit § 275a StPO gegen den Beschwerdeführer ergangenen Unterbringungsbefehls.
2 BvR 2457/04 vom 02.10.2007
BVerfG / Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die an einen Mitbewerber erfolgte Vergabe eines Beförderungsdienstpostens.
1 BvR 1924/04 vom 15.09.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Wirksamkeit der Unterwerfung der Beschwerdeführer unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds.
1 BvR 159/04 vom 28.07.2004
BVerfG / Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wendet sich gegen das Verbot, die Bezeichnung Spezialist für Verkehrsrecht auf seinem Briefkopf zu führen.
1 BvR 1807/07 vom 19.02.2008
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen das Land Hessen gerichtete Amtshaftungsklage, mit der er ein angemessenes Schmerzensgeld sowie Schadensersatz insbesondere wegen der Androhung von Folter gel
1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 vom 14.03.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerden betreffen das Verhältnis des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einerseits und der Sicherung effektiven Rechtsschutzes andererseits im Rahmen verwaltungsgerichtlicher Verfahren über die Genehmigung des Entg
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