1 BvR 2204/00, 1 BvR 1355/03 vom 26.06.2007
am 26.06.2007 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDie miteinander verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Rentenversicherungspflicht von selbständigen Lehrern und die für einen begrenzten Zeitraum bestandene Möglichkeit, auf Antrag …
Rentenversicherungspflicht für selbständige Lehrer
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Der Beschwerdeführer in dem jetzt vom BVerfG entschiedenen Fall arbeitete neben seiner Tä…
Arbeitslosenversicherung für Selbständige
Anwalt bloggt / Seit dem 01. Februar 2006 haben auch Selbständige unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer Absicherung in der Arbeitslosenversicherung. Bei entsprechender Vorversicherungszeit kann eine durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit u…
1 BvR 1921/04, 1 BvR 203/05, 1 BvR 445/05, 1 BvR 1144/05 vom 26.10.2005
BVerfG / Die miteinander verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Überleitung von Ansprüchen und Anwartschaften auf Rentenleistungen im Rahmen der Herstellung der Deutschen Einheit. Konkret geht es um die Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten…
Da kann man auch anderer Meinung sein
Panorama / Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.Hierzu lautet der Kurztext:Rentenversicherungspflicht fuer selbststaendige Lehrer verfassungsgemaessDen vollständigen Text finden Sie als Anhang. Sie können den Text im Int…
Rentenversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern
Law-Blog / Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 24. November 2005 (Az: B 12 RA 1/04 R) entschieden, dass auch Gesellschafter-Geschäftsführer rentenversicherungspflichtig sein können. Das BSG hat in dem Urteil über die Sozialversicherungspfli…
2 BvR 2111/07, 2 BvR 2112/07 vom 04.03.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, unter welchen Voraussetzungen wegen eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses von der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit erledigter strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen abgesehen werden…
Selbstständige GmbH-Geschäftsführer möglicherweise
Rechtblog / Im Unterschied zu den anderen Zweigen der Sozialversicherung kennt die gesetzliche Rentenversicherung seit jeher auch eine Versicherungspflicht bestimmter Gruppen von Selbstständigen, etwa von Lehrern. Im Zusammenhang mit der rechtspolitischen…
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