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OLG München: Haftung für Links auf Internetseite mit rechtswidriger Kopiersoftware
Vertretbar Weblawg / OLG München, Urteil v. 28.07.2005 Az: 29 U 2887/05 - Haftung für Links auf Internetseite mit rechtswidriger Kopiersoftware (amtliche Leitsätze): 1. Bei redaktioneller Berichterstattung über Erzeugnisse zur Umgehung wirksamer technischer Maß
Setzen eines Hyperlinks innerhalb redaktioneller Berichterstattung
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1 BvR 411/00 vom 14.12.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Telekommunikationsgesetz.
2 BvR 1485/07 vom 15.08.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses wegen neu hervorgetretener Umstände im Sinne von § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO.
2 BvR 2342/06 vom 29.11.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft den mittelbaren Widerruf eines Haftverschonungsbeschlusses durch Erlass eines neuen Haftbefehls wegen neu hervorgetretener Umstände im Sinne von § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO.
1 BvR 1014/01 vom 04.12.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine strafgerichtliche Verurteilung wegen des im Anschluss an eine Versammlung getätigten Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.
2 BvR 1061/05 vom 27.12.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Wiedereinsetzung eines Gefangenen in die Beschäftigung bei einem in der Anstalt tätigen privaten Unternehmen.
2 BvR 392/07 vom 26.02.2008
BVerfG / Mit seiner Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdeführer seine Verurteilung wegen Beischlafs zwischen Geschwistern an und erstrebt die Feststellung der Nichtigkeit des der Verurteilung zugrunde liegenden § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB.
1 BvR 421/05 vom 13.02.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwertbarkeit eines heimlich, ohne Zustimmung des betroffenen Kindes oder seiner Mutter als gesetzlicher Vertreterin zur Klärung der Vaterschaft eingeholten DNA-Gutachtens im Rahmen eines gerichtlichen Vatersc
2 BvR 2259/04 vom 06.07.2005
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit der Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung in die Vereinigten Staaten von Amerika, und zwar wegen schweren Mordes bei drohe
1 BvR 1078/05 vom 08.07.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages.
BGH: Haftung von Presseorganen für Links
domainundrecht.de / Der BGH nahm im Urteil vom 01.04.2004 (I ZR 317/01) zur Störerhaftung eines Presseunternehmens Stellung, das neben einem im Rahmen seines Internetauftritts veröffentlichten redaktionellen Artikel die als Hyperlink ausgestaltete Internetadresse
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