1 BvR 1911/06 vom 04.09.2006
am 04.09.2006 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDie Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe für einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch nach § 305 …
Hallo, unser Verein bietet seit 4 Wochen zusammen mit einer Anwaltskanzlei Insolvenzverfahren an. Aus diesem Grund hat der Verein an das zuständige Amtsgericht die entsprechende Anträge auf Beratungshilfe inkl. der geforderten Anlagen gesandt. Alle Anträge wurden abgesagt, mit der Begründung, die Betroffenen sollen zuerst zu eienr Schuldnerberatungsstelle gehen. Alle Betroffenen sind Hartz IV-Empfänger, hoch verschuldet und haben nicht das Geld zu den teilweise 25 km und nur mit öffentl. VM Schuldnerberatungsstellen zu fahren. Hinzu kommt, dass die meisten auch gar nicht in der Lage sind, die z. T. dort geforderten eigenen Mithilfeaktivitäten, wie Anshreiben der Gläubiger etc. vorzunehmen. Was können wir bzw. die Betroffenen außer Widerspruch noch machen? Vielen Dank für eine Antwort per Mail.
1 BvR 2310/06 vom 14.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz.
BVerfG: Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach
anwalt-kiel.com / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 2310/06 entschieden, dass Beratungshilfe auch in Kindergeldangelegenheiten zu gewähren ist. Diese seien nicht primär der Finanzgerichtsbarkeit zugeordnet. Dazu heißt es i
1 BvR 1418/07 vom 26.06.2007
BVerfG / Das Verfahren betrifft die Versagung versammlungsrechtlichen Eilrechtsschutzes.
1 BvR 2236/06 vom 14.12.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf Kindesunterhalt.
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz verfassungswidrig
BVerfG / Pressemitteilung vom 30.10.2008
1 BvR 698/03, 1 BvR 699/03, 1 BvR 700/03, 1 BvR 701/03 vom 04.08.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerden betreffen die richterliche Überprüfung der Stimmrechtsentscheidung des Rechtspflegers in einem Insolvenzverfahren (§ 77 Abs. 2 Satz 2 der Insolvenzordnung ; § 18 Abs. 3 Satz 2 des Rechtspflegergesetzes ).
Löschungen (46/2006)
MarkenBlog / Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht. 1 139 482 OPTI Nizzaklasse: 10 Verfall (§ 49 MarkenG) 300 52 876 Caren Pfleger Signature Ni
Versagungsanträge als neuer Trend?
InsoBlog.de / Einige Gläubiger sind bei der Lektüre der InsO inzwischen bei den Vorschriften über die Restschuldbefreiung angekommen. Gleich nach Zustellung eines Beschlusses, in dem ein schriftlicher Schlußtermin in einem Verbraucherinsolvenzverfahren bestimm
1 BvR 1271/04 vom 05.07.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Verwaltungsrechtsstreit nach dem Vermögensgesetz, in dem angenommen worden ist, die den Streitgegenstand bildende Enteignung sei im Sinne von § 1 Abs. 8 Buchstabe a dieses Gesetzes auf besatzungshoheitliche
1 BvR 181/06 vom 27.03.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen erbrechtlichen Sachverhalt.
2 BvR 1822/04 vom 07.06.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen strafprozessualen Arrest zum Zwecke der so genannten Rückgewinnungshilfe gemäß §§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d StPO in Verbindung mit §§ 73 Abs. 1 Satz 2, 73 a StGB.
2 BvR 2056/05 vom 01.02.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses wegen neu hervorgetretener Umstände im Sinne von § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO.
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