1 BvR 1908/01 vom 14.02.2005
am 14.02.2005 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDie Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch …
1 BvR 42/03 vom 17.03.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch den Mieter einer Wohnung.
1 BvR 1953/00 vom 24.01.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch Mieter einer Wohnung.
Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung zulässig ist. Die Beklagten sind Mieter einer der Klägerin gehörenden Wohnung in Berli
2 BvR 1908/03 vom 24.10.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Reichweite der durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützten Rechte einer religiösen Vereinigung im Zusammenhang mit einer gegen ihr ausländisches religiöses Oberhaupt verhängten Einreisesperre.
2 BvR 308/04 vom 04.02.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Wohnung ohne richterliche Anordnung und die Beschlagnahme eines Mobiltelefons, bei der die darauf gespeicherten Daten gelesen wurden.
Kündigungsschutz für Oma
JuracityBlog / Nicht immer ist ein auf Räumung gerichteter Prozess nach einer Eigenbedarfskündigung erfolgreich. Dies musste eine Vermieterin in Hamburg nun in einer Entscheidung des AG Hamburg - Blankenese (Az.: 518 C 402/06) nachlesen. Die Mieterin, 85
1 BvR 1203/04 vom 24.11.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Versicherungspflicht von Landwirtsehegatten nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) vom 29. Juli 1994 (BGBl I S. 1890).
2 BvR 434/06 vom 10.03.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein auf Art. 19 des Bayerischen Gesetzes über das Meldewesen (MeldeG) gestütztes Auskunftsverlangen.
2 BvR 434/06 vom 10.03.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein auf Art. 19 des Bayerischen Gesetzes über das Meldewesen (MeldeG) gestütztes Auskunftsverlangen.
1 BvR 565/06 vom 13.06.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Persönlichkeitsschutzes gegenüber der Wortberichterstattung über einen Verkehrsverstoß, die zudem mit dem Abdruck eines Portraitfotos verbunden war.
1 BvR 848/08 vom 10.04.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Kontroll- und Betretungsanspruch nach § 54g des Urheberrechtsgesetzes in der Fassung des Art. 1 Nr. 14 des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (im Folgenden: § 54
2 BvR 1658/02 vom 07.03.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ). Die Beschwerdebegründung lässt weder mit ausreichender Deutlichkeit erkennen, dass die Verfassungsbeschwerde dem Grundsatz der Subsidiarität (§
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