1 BvR 1644/05 vom 21.06.2006
am 21.06.2006 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDiese Entscheidung ist …
2 BvR 398/06 vom 04.05.2006
BVerfG / Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
2 BvR 719/06 vom 24.05.2006
BVerfG / Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
1 BvR 346/06 vom 20.07.2006
BVerfG / Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
2 BvR 2236/04 vom 27.04.2006
BVerfG / Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
1 BvR 961/05 vom 11.07.2005
BVerfG / Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
2 BvR 525/08 vom 18.04.2008
BVerfG / Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
HABM: Marke Hotel.de für den Internet-Bereich nicht eintragungsfähig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), das u.a. für die Eintragung von EU-Marken zuständig ist, hat in einem aktuellen Beschluss (Entscheidung v. 13.09.2006 - R 631/2006-4) entschieden, dass die Marke hotel.de für den Bereich des Inte
Fristen und Zeugnisse
LawBlog / Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Das geht durch Beschluss, § 522 Zivilprozessordnung. Der Mandant hat jetzt aus bestimmten Gründen Interesse daran, dass ihm die Rechtskraft des Urteils
“Allgemeine Polizeikontrolle”: Blutuntersuchungen bei Polizisten zur Prüfung der Fahrtauglichkeit zulässig
JuracityBlog / so das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einer bereits am 19.09.2006 ergangenen Entscheidung (VG Düsseldorf vom 19.09.2006 Aktenzeichen 2 K 3129/06, Pressemitteilung vom 29.09.2006). Durch die umstrittenen Butproben sollen durch den Polizeia
ALG II: Tilgungsraten zum Kauf von Wohneigentum werden nicht übernommen
Recht und Alltag / Zu den angemessenen Leistungen für die Unterkunft, auf die hilfebedürftige Langzeitarbeitslose Anspruch haben, gehört nicht die Übernahme von Tilgungsraten für Darlehen, die dem Aufbau von Wohneigentum dienen. Dies entschied in einem gestern ver
Zeitung darf identifizierend über das presserechtliche Vorgehen eines BKA-Mitarbeiters berichten
Recht und Alltag / Nach einer Entscheidung des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3.05.2007 (Az.: 10 U 20/07) darf eine Berliner Zeitung unter Nennung des vollständigen Namens des Klägers über die rechtlichen Schritte berichten, die dieser gegenüber der Verlege
OVG: NPD-Beschwerde hat Erfolg
Handakte WebLAWg / Das OVG Berlin-Brandenburg hat heute auf die Beschwerde der NPD gegen eine Entscheidung des VG Berlin das Bezirksamt Reinickendorf verpflichtet, der NPD für ihren Bundesparteitag am 11./12.11.2006 im Fontane-Haus im Märkischen Viertel einen Saal zu
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