1 BvR 1602/07, 1 BvR 1606/07, 1 BvR 1626/07 vom 26.02.2008
am 26.02.2008 von BVerfGDie Verfassungsbeschwerden haben die Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über das Privat- und …
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen
BVerfG / Pressemitteilung vom 18.03.2008
BVerfG zur Bildberichterstattung über Prominente
Telemedicus / In seinem Beschluss vom 26. Februar 2008 hat das BVerfG erneut zum Verhältnis von Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten entschieden. Gegenstand waren drei Verfassungsbeschwerden. Sowohl Prinzessin Caroline von Monaco als auch zwei Presseve
Bundesverfassungsgericht : Caroline von Hannover & Co - Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen
MEDIEN INTERNET und RECHT / BVerfG, Beschluss vom 26.02.2008 - Az. 1 BvR 1602/07, 1 BvR 1606/07, 1 BvR 1626/07 (verbundene Verfahren) <b>Zur Sache</b> <br><br> Beschwerdeführer sind Prinzessin Caroline von Hannover und zwei Presseverlage. Die Verleg
BGH Vorschau: Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung von Fotos prominenter Personen
Rechtblog / Die Klägerin ist eine bekannte Fernsehjournalistin. Die Beklagte hat in der Zeitschrift “Bild der Frau” ein Foto veröffentlicht, das sie mit ihrer Putzfrau beim Einkaufen in Port Andrax auf Mallorca zeigt. Auf die Klage der Klägerin ha
BGH: Vorbeugende Unterlassungsklage? - Im Bereich der Bildberichterstattung kann nicht mit einer vorbeugenden Unterlassungsklage über die konkrete Verletzungsform hinaus eine ähnliche oder kerngleiche Bildberichterstattung für die Zukunft ver
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Im Bereich der Bildberichterstattung kann nicht mit einer vorbeugenden Unterlassungsklage über die konkrete Verletzungsform hinaus eine ähnliche oder kerngleiche Bildberichterstattung für die Zukunft verboten werden. Vielmehr erfordert die P
2 BvR 951/04, 2 BvR 1087/04 vom 16.02.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Zulassung einer anderen Person als Strafverteidiger im Sinne des § 138 Abs. 2 StPO vor dem Hintergrund der Zulässigkeit altruistischer Rechtsberatung nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG).
2 BvR 1673/04 vom 31.05.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage der Zulässigkeit eingreifender Maßnahmen im Jugendstrafvollzug, für die eine spezielle gesetzliche Grundlage nicht besteht.
KG Berlin: Auswirkungen der Caroline-Rspr des EGMR
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Berliner Kammergericht (KG) hat sich in einer neuen Entscheidung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos Prominenter in der Öffentlichkeit auseinanderges
1 BvR 370/07 vom 27.02.2008
BVerfG / Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: VSG), die zum einen Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde zu verschiedenen Datenerhebungen insbesondere aus informationstechni
Bildberichterstattung über eine Privatperson ohne hervorgehobene Prominenz
Handakte WebLAWg / Anfang des Jahres 2002 hatte sich zwischen der Beschwerdeführerin, die bis dahin in keiner Weise in das Blickfeld der Medienöffentlichkeit getreten war, und dem Ehemann einer prominenten Schauspielerin eine Liebesbeziehung entwickelt. Im Februar 20
BverfG: Sitzblockade bei Castor-Transport
DPMS INFO / Mit Urteil vom 13.12.2005 - AZ: 2 BvR 447/05 - hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die rund 200 Personen, die nach einer Sitzblockade und einem ausgesprochenem Platzverweis während einer Demonstration gegen Atommüll-Transporte im Jah
2 BvR 237/06, 2 BvR 246/06, 2 BvR 256/06 vom 02.04.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt den Verfassungsbeschwerden nicht zu, und sie dienen auch nic
BVerfG: Persönlichkeitsschutz bei der Verbreitung von Luftaufnahmen der Anwesen Prominenter
Rechtblog / Der Beschwerdeführer betreibt eine Presseagentur. Er verfolgt die Geschäftsidee, von einem Hubschrauber aus Luftbilder von auf Mallorca gelegenen Wohnhäusern prominenter Personen zu fertigen und diese sodann Presseunternehmen zusammen mit Angaben
BPat zum Porträtfoto prominenter, verstorbener Personen
MarkenBlog / 29 W (pat) 147/03 § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG Leitsatz: „Porträtfoto Marlene Dietrich“ 1. Das Porträtfoto einer prominenten, verstorbenen Persönlichkeit ist für Waren und Dienstleistungen, die sich thematisch mit deren Leben und
Schlüssigkeit
Vertretbar Weblawg / Das Gericht war bereits mit dem Terminplan in Verzug. Der junge (langhaarige) Richter gestaltete die Wartezeit jedoch sehr unterhaltsam. Die Beklagte hatte die fehlende Schlüssigkeit der Klage gerügt. Darauf der Richter (sinngemäß): Wir sollten d
1 BvR 1550/03 vom 13.06.2007
BVerfG / Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind gesetzliche Regelungen, die verschiedenen Behörden die automatisierte Abfrage von so genannten Kontostammdaten ermöglichen.
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