1 BvR 1550/03 vom 13.06.2007
am 13.06.2007 von http://www.bundesverfassungsgericht.deGegenstand der Verfassungsbeschwerden sind gesetzliche Regelungen, die verschiedenen Behörden die automatisierte Abfrage …
BverfG: Vorschriften zum automatischen Kontenabruf verstoßen teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 13.06.Juni 2007 - 1 BvR 1550/03; 1 BvR 2357/04; 1 BvR 603/05 Pressemitteilung Nr. 78/2006 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “[…] Gegenstand der Verfassungsbeschwerden unter anderem eines inländisches Kreditinst
Automatischer Kontenabruf teilweise verfassungswidrig
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Vorschriften zum automatischen Kontenabruf verstoßen nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Dies betrifft allerdings nur den Abruf im Bereich des Sozialrechts. D
BVerfG: Staat darf Kontodaten weiterhin abfragen!
JuracityBlog / Gemäß aktueller Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.07.2007 sind die gegen § 24 c Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Kreditwesengesetz gerichteten Verfassungsbeschwerden eines inländischen Kreditinstituts sowie eines Rechtsanwalts un
Tag der offenen Tür am 20. November 2007: Verhandlung des Ersten Senats über Verfassungsbeschwerden gegen automatisierte Kennzeichenerfassung
BVerfG / Pressemitteilung vom 27.09.2007
1 BvR 370/07 vom 27.02.2008
BVerfG / Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: VSG), die zum einen Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde zu verschiedenen Datenerhebungen insbesondere aus informationstechni
Neue Gesetze im April
Jurabilis / Zum 01.04.2005 treten drei neue Gesetze in Kraft: Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit soll den Finanzbehörden die Abfrage der Stammdaten privater Konten ermöglichen (§ 93 VII und VIII AO). Die Novelle des Berufsbildungsgesetzes soll di
Freie Akteneinsicht für freie Bürger?
mepHisto-bLAWg / Das sog. Amtsgeheimnis soll es abschaffen, den voraussetzungslosen Zugang zu behördlichen Informationen ermöglichen: das geplante Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Geht es nach dem erklärten Willen der rot-grünen Regierung, müssen wenigst
Extra-Gebühr für Notare
Handakte WebLAWg / Das Pfälzische Oberlandesgericht hat eine Gebührenfrage von großer praktischer Bedeutung, die lange Zeit strittig war, entschieden. Danach dürfen Notare die Kosten für die automatisierte Abfrage der elektronischen Grundbücher, die zur Vorbere
1 BvR 368/97, 1 BvR 1304/98, 1 BvR 2300/98, 1 BvR 2144/00 vom 11.05.2005
BVerfG / Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Überleitung der am 31. Dezember 1991 nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik gewährten Sozialversicherungsrenten (so genannte Bestandsrenten) in die ges
Erfolglose VB gegen gerichtliche Umgangsregelung
Handakte WebLAWg / Gegenstand der beiden Verfassungsbeschwerden, die jeweils mit einem Eilantrag verbunden sind, ist eine Umgangsregelung des OLG Naumburg vom 15.12.2006. Während der Vater eines bei Pflegeeltern lebenden nichtehelichen Kindes eine Erweiterung der getr
BVerfG verhandelt über automatische Kennzeichenerfassung
Telemedicus / Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am heutigen Dienstag über Verfassungsbeschwerden gegen die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Angegriffen sind § 14 Abs. 5 des Hessischen Geset
BVerfG: NRW-Regelungen zur Online-Durchsuchung verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. Pressemitteilung Nr. 82/2
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