1 BvR 1508/96 vom 07.06.2005
am 07.06.2005 von BVerfGDie Verfassungsbeschwerde betrifft die Bestimmung der Leistungsfähigkeit von Kindern, die aus übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Zahlung …
Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde (Vb.) der Beschwerdeführerin (Bf.), die aus übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für ihre pflegebedürftige Mutter herangezogen worden ist, war erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesver
Altersbedingte Unvermittelbarkeit alleine kein Grund für Elternunterhalt
Recht und Alltag / Macht ein Sozialhilfeträger gegen ein Kind aus übergegangenem Recht (vergl. § 91 BSHG) Unterhalt für einen Elternteil geltend, der das Rentenalter noch nicht erreicht hat, ist der Anspruch nur dann schlüssig begründet, wenn im einzelnen die GrÃ
Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1508/96. Siehe auch: Entscheidung vom 07.06.2005
Karlsruhe beschränkt Unterhaltspflicht der Kinder
Streitsache / Blog / Die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Beschwerdeführerin (Bf), die ausübergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für ihre pflegebedürftige Mutter herangezogen worden ist, war erfolgreich.Der Erste Senat
1 BvR 964/05 vom 27.05.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Übernahme von Studiengebühren und Semesterbeiträgen durch den Sozialhilfeträger.
1 BvQ 28/04 vom 04.08.2004
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Aussetzung des In-Kraft-Tretens der besonderen Etikettierungspflicht für alkoholhaltige Süßgetränke (so genannte Alkopops) sowie des weiteren Vollzug
Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof hat am 08.12.2004 durch Urteil im Verfahren IV ZR 223/03 folgenden Leitsatz aufgestellt: Der Pflichtteilsanspruch kann, wenn er auf den Sozialhilfeträger übergeleitet worden ist, von diesem auch geltend gemacht werd
Kleiner Unterschied
Panorama / Schreiben eines FamiliengerichtsIn Sachen Unterhalt KindX.Y/ Z.Ywird der Streitwert festgesetzt auf:Ehesache EUR 800,------------Es geht um den Unterhalt eines volljährigen Kindes gegen einen Eltern
Was hat das Sozialamt mit dem Unterhalt zu tun ?
Recht kriegen / Erwachsenenunterhalt und Regressansprüche des SozialamtesTeil IIm Hinblick auf einen möglichen Sozialhilferegress gilt, dass Unterhaltsansprüche nach § 91 BSHG automatisch auf die zahlende Sozialbehörde übergehen. Voraussetzung ist allerdings,
Regelbetrag-Verordnung - Zahlen ab 01.07.2005
Lichtenrader Notizen / Im Bundesgesetzblatt 2005, Seite 1055 wurde die auf Grund des § 1612a Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und 2 und Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgte Festsetzung des Regelbetrags für minderjährige Kinder gege
Kindesunterhalt: Studierender Elternteil muss Nebentätigkeit ausüben, um den Kindesunterhalt aufzubringen
JuracityBlog / Das OLG Bremen (Aktenzeichen 4 UF 44/06) hat entschieden, dass ein gegenüber einem minderjährigen Kind unterhaltsverpflichteter Elternteil sich nicht darauf berufen kann, dass er studiere und daher keinen Unterhalt zahlen könne. Da ge
Unterhalt: Volle Anrechnung von Kindergeld und Ausbildungsvergütung bei volljährigen Kindern
JuracityBlog / Der BGH (Aktenzeichen XII ZR 34/03) hat entschieden, dass bei volljährigen Kindern das Kindergeld in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen ist. Ebenso soll eine Ausbildungsvergütung, vermindert um eine Pauschale für ber
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
