1 BvR 1465/05 vom 18.07.2006
am 18.07.2006 von http://www.bundesverfassungsgericht.de1. Der Beschwerdeführer wendet sich, handelnd im Namen und im Interesse seines 11-jährigen Sohnes N..., gegen Beschlüsse des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts Koblenz, mit denen die Rückführung des Kindes nach Belgien auf der Grundlage des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom …
1 BvR 1796/06 vom 11.10.2006
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung der Rückführung seines Kindes nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (Haager Kindesentführungsübereinkommen) i…
Kindesentführung durch einen Elternteil - auch gegen den Wunsch eines achtjährigen Kindes kann die Rückführung in den Vertragsstaat nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen angeordnet werden
Rechtblog / Mit der Frage der Beachtlichkeit des Kindeswillens im Rahmen einer Rückführungsanordnung nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen musste sich der 2. Familiensenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe beschäftigen. Sachverhalt: Der Vater des Ki…
1 BvQ 28/04 vom 04.08.2004
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Aussetzung des In-Kraft-Tretens der besonderen Etikettierungspflicht für alkoholhaltige Süßgetränke (so genannte Alkopops) sowie des weiteren Vollzug…
1 BvR 1557/01 vom 04.08.2004
BVerfG / Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Überleitung von Rentenanwartschaften aus dem Beitrittsgebiet. Es geht um die Frage, ob die berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Diplom-Chemikerin in der Deutschen Demokratischen Republik als …
1 BvR 737/00 vom 29.07.2004
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten.…
1 BvR 159/04 vom 28.07.2004
BVerfG / Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wendet sich gegen das Verbot, die Bezeichnung Spezialist für Verkehrsrecht auf seinem Briefkopf zu führen.…
OLG: Haftandrohung gegen Mutter zur Durchsetzung der Herausgabe eines Kindes
ElbeBlawg / Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hat gegen eine Mutter eine Ordnungshaft von 1 Monat zur Erzwingung der Herausgabe ihres 6-jährigen Sohnes an den Vater angeordnet. Das Kind lebte im Einverständnis der Mutter seit Ok…
1 BvR 1827/06 vom 26.09.2006
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Umgangsregelung, die zurzeit keine Übernachtung und keine Ferienaufenthalte seines dreijährigen Kindes bei ihm vorsieht.…
1 BvR 217/07, 1 BvQ 2/07 vom 09.02.2007
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde 1 BvR 217/07 gegen eine umgangs- und sorgerechtliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg bezüglich seines 1999 geborenen Sohnes. Im Verfahren 1 BvQ 2/07 begehrt er im Wege d…
Verfassungswidrige Zwangsmassnahmen gegen Strafverteidiger
strafprozess / Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Strafverteidigers gutgeheissen, der bei den Gesprächen mit seinem Mandanten in der JVA abgehört wurde und dessen Büros durchsucht worden waren (BVerfG, 2 BvR 950/05 vom 04.07.2006). Zur Sache:…
2 BvR 2470/06 vom 20.03.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Auswahlentscheidung des Thüringer Justizministeriums zur Besetzung der Stelle des Präsidenten des Thüringer Landesar…
Durchsetzung der Herausgabe eines Kindes
Rechtblog / Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat gegen eine Mutter eine Ordnungshaft von 1 Monat zur Erzwingung der Herausgabe ihres 6- jährigen Sohnes an den Vater angeordnet. Das Kind lebte im Einverständnis der Mutter seit Oktober 2004 b…
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