Gegenstand der am 4. Juni 2007 um 17:53 Uhr eingegangenen Verfassungsbeschwerde sind versammlungsrechtliche Entscheidungen aus Anlass des bei Heiligendamm durchgeführten G8-Gipfels. Mit ihrem Eilantrag begehrt die Beschwerdeführerin eine einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Mahnwache am 5. Juni 2007 anlässlich des 40. Jahrestags des so genannten Sechs-Tage-Kriegs zwischen Israel und einer arabischen Kriegsallianz. Die Mahnwache soll am östlichen Eingang des Sperrzauns stattfinden, der zur Absicherung des G8-Gipfels um Heiligendamm errichtet wurde. Mit der Mahnwache will die Beschwerdeführerin an die Opfer der vierzigjährigen Besatzung, die Folge d…
» Vollständiger ArtikelHandakte WebLAWg | 5. Juni 2007 — Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat im Zusammenhang mit für den heutigen Tag geplanten Veranstalt…
BVerfG | 5. Juni 2007 — Gegenstand der am 4. Juni 2007 um 17:53 Uhr eingegangenen Verfassungsbeschwerde und des mit ihr verbundenen Eilantrags sind versam…
walfischbucht | 6. Juni 2007 — Wie SPON hier meldet hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der Organisatoren gegen das Verbot eines für morgen geplante…
Handakte WebLAWg | 21. Mai 2007 — Gegner des G-8-Gipfels erwarten noch für diese Woche ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin zu dem weitreichenden Versam…
medien-gerecht | 2. Juni 2007 — Angesichts der Bilder und Berichte die gerade aus Rostock über die Nachrichtenticker gehen, kann man sich schon die Frage stell…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 15. Mai 2007 — Zum Schutz des G8-Gipfels in Heiligendamm soll im Umkreis des Tagungsorts ein Demonstrationsverbot gelten. Die Polizei kü…
walfischbucht | 6. September 2005 — Die "Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter mit dem Bundeskriminalamt" (AG Kripo) findet heute und morgen in Waren…
Handakte WebLAWg | 16. Mai 2007 — Die Polizei untersagt Versammlungen in der Nähe des Gipfelgeländes. Die Ankündigung von Blockaden und einer Erstürmung des Gipf…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 29. Oktober 2007 — Damit die Öffentlichkeit Marco nicht vergisst, organisierte sein Bruder Sascha jetzt eine Mahnwache in ihrem Heimatort – un…
LawBlog | 25. Januar 2009 — Die Gewerkschaft der Polizei ist mit den Zuschlägen unzufrieden, die Bundespolizisten nachts und an Wochenenden erhalten. Sie i…
