1 BvR 1418/07 vom 26.06.2007
am 26.06.2007 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDas Verfahren betrifft die Versagung …
2 BvR 860/06 vom 08.05.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen für die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen die Verlegung eines Strafgefangenen.
2 BvR 2219/06 vom 12.03.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung einer Besuchserlaubnis im Maßregelvollzug.
1 BvR 1911/06 vom 04.09.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe für einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO.
1 BvR 2236/06 vom 14.12.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf Kindesunterhalt.
Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 461/03. Siehe auch: Entscheidung vom 03.03.2004
2 BvR 434/06 vom 10.03.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein auf Art. 19 des Bayerischen Gesetzes über das Meldewesen (MeldeG) gestütztes Auskunftsverlangen.
Teletipp: Wer hat meine Daten?
walfischbucht / Im SÜDWEST Fernsehen heute zu sehen:Am 20.03.2006 um 22.35betrifft: Wer hat meine Daten?Wie wir täglich ausgespäht werdenEin Film von Erich Schütz und Detlev KoßmannWiederholung vom 01.03.2006VPS: 22.35Mehr info hier
2 BvR 932/06 vom 29.03.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Rechtsprechung der Strafgerichte, wonach dichtes Auffahren im Straßenverkehr unter Einsatz von Signalhorn und Lichthupe Gewalt im Sinne des Nötigungstatbestandes darstellen kann, mit dem Grundges
EU-Ehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Versagung einer Zusammenveranlagung von nicht getrennt lebenden Ehegatten, die in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten wohnen, verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die in Art. 43 des EG-Vertrages garantierte
1 BvR 1806/02 vom 31.01.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Kostenrecht im Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG). Konkret wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Erhöhung der von so genannten nichtprivilegierten Beteiligten im Sozialgerichtsverfahren zu le
Sammelklagen und Anspruchshöhe
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Fall Olden v. Lafarge Corporation, Az. 02-1148, betrifft die Frage, ob Sammelkläger am Verfahren beteiligt sein dürfen, wenn die Höhe ihrer jeweiligen Ansprüche nicht den Mindestbetrag für Verfahre
2 BvR 1136/07 vom 06.11.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die richterliche Genehmigung der Anordnung einer Urinkontrolle bei einem Untersuchungsgefangenen sowie die wegen der Verweigerung der Mitwirkung an dieser Urinkontrolle verhängten Disziplinarmaßnahmen.
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