Die Beschwerdeführerin, ein Telekommunikationsunternehmen, wendet sich gegen die nach Rücknahme der Klage erfolgte Festsetzung des Streitwerts auf 12.960.000 € in einem von ihr gegen die Bundesnetzagentur geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Gegenstand des Verfahrens war das Begehren der Beschwerdeführerin auf Erhöhung von Terminierungsentgelten gegenüber einem marktmächtigen Telekommunikationsunternehmen um einen Aufschlag für sogenannte Migrationskosten. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass das Verwaltungsgericht bislang den Streitwert in vergleichbaren Streitigkeiten regelmäßig auf 50.000 € festgesetzt habe. Dies sei auch in ihrem Fall durch vorläufige Festsetzung des Gerichts zunächst so geschehen. Der Anspruch auf Justizgewährung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG unter Berücksichtigung der von Verfassungs wegen gebo…
» Vollständiger ArtikelErschienen 8. Dezember 2011 auf http://www.bundesverfassungsgericht.de.
MEDIEN INTERNET und RECHT | 31. Dezember 2011 — 1. Der nach § 3 ZPO festzusetzende Streitwert orientiert sich allgemein an dem Interesse, dass der Gläubiger bei Einleitung des Ve…
Rechtslupe | 31. Mai 2011 — Durch eine zu niedrige Streitwertfestsetzung kann ein nicht kostenpflichtiger – obsiegender – Verfahrensbeteiligter beschwert s…
wekwerth.de | 17. April 2012 — Wegen einem zu hohen Streitwert darf man sich beschweren – wegen einem zu niedrigen nicht ohne weiteres. Einer unserer Mandante…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. September 2010 — OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.06.2010, Az. 4 W 19/10 §§ 32 Abs. 2 RVG; 68 Abs. 1 S. 1 GKG; 12 Abs. 4 UWG Das OLG Karlsruh…
beck-blog | 30. September 2010 — Die Festsetzung eines vermeintlich zu niedrigen Streitwerts ist, wenn man als Kläger das Verfahren gewonnen hat, aus Anwaltssic…
LEGALIT.de | 14. Januar 2010 — Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Beschluß vom 9.7.2009 (Az.: 6 W 12/09) eine Streitwert-Beschwerde zurückg…
Das Blog für IT-Recht | 20. Oktober 2009 — In einem Fall von Anfang Juli hatte sich das OLG Schleswig (Beschluss v. 09.07.2009 – Az.: 6 W 12/09) mit der Frage auseinand…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Juli 2010 — LG Stuttgart, Beschluß vom 17.05.2010, Az. 10 T 122/10 § 68 GKG Das LG Stuttgart hat entschieden, dass eine Streitwertbesch…
beck-blog | 8. Dezember 2008 — Auch ein betroffenes Telekommunikationsunternehmen wehrt sich gegen die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung - und zwar un…
Rechtslupe | 30. Juni 2010 — Steter Tropfen höhlt den Stein. Stets Verfassungsbeschwerde bringt die Missbrauchsgebühr.Derzeit vermeldet das Bundesver…
