1 BvR 1305/09 vom 22.09.2009

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft ein finanzgerichtliches Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz. Streitig ist, ob das Finanzgericht die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 …

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Erschienen 22. September 2009 auf http://www.bundesverfassungsgericht.de.

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