1 BvR 1249/04 vom 14.08.2004
am 14.08.2004 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDie Verfassungsbeschwerde betrifft § 30 a Abs. 1 Satz 4 des Vermögensgesetzes (VermG) in der Fassung des Vermögensrechtsbereinigungsgesetzes vom 20. Oktober 1998 (BGBl I S. 3180) und die Anwendung dieser Vorschrift im Ausgangsverfahren. Danach gilt § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG, dem zufolge Rückübertragungsansprüche nach dem 31. Dezember 1992, für bewegliche Sachen nach dem 30. Juni 1993, nicht mehr angemeldet werden können, nicht für Ansprüche, die nach Art. 3 Abs. 9 Satz 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik …
2 BvR 1881/00 vom 31.07.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss von durch sogenannte Globalentschädigungsabkommen der DDR erfasste Vermögensansprüche vom Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes (VermG).…
1 BvQ 28/04 vom 04.08.2004
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Aussetzung des In-Kraft-Tretens der besonderen Etikettierungspflicht für alkoholhaltige Süßgetränke (so genannte Alkopops) sowie des weiteren Vollzug…
1 BvR 1557/01 vom 04.08.2004
BVerfG / Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Überleitung von Rentenanwartschaften aus dem Beitrittsgebiet. Es geht um die Frage, ob die berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Diplom-Chemikerin in der Deutschen Demokratischen Republik als …
1 BvR 737/00 vom 29.07.2004
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten.…
1 BvR 159/04 vom 28.07.2004
BVerfG / Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wendet sich gegen das Verbot, die Bezeichnung Spezialist für Verkehrsrecht auf seinem Briefkopf zu führen.…
2 BvF 2/02 vom 27.07.2004
BVerfG / Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG) vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 693).…
BVerwG 7 C 22.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Verpflichtung zur Zahlung eines Wertausgleichs nach § 7 Abs. 1 des Vermögensgesetzes VermG .1 Mit Bescheid vom 6. November 1998 übertrug das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen Berlin Mitte Pre…
BVerwG 7 B 98.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerinnen beanspruchen die Rückübertragung eines Hausgrundstückes nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG). Das Verwaltungsgericht hat zwar festgestellt, dass sie Berechtigte im Sinne des § 2 Abs. 1…
Zur auslaufenden Tätigkeit der ÄRoV M-V auf dem Gebiet der Rückübertragungsansprüche und den noch offenen Arbeiten im Bereich des EALG
walfischbucht / findet sich eine ausführlichere Meldung bei MVregio hier: ...Bei den noch bestehenden sechs Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen sind im Bereich des Vermögensgesetzes noch zwei Anträge auf Unternehmen und 25 Ansprüche auf übrige Vermö…
Neufassung des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensverhältnisse veröffentlicht
Lichtenrader Notizen / Im Bundegesetzblatt 2005, Seiten 205 ff (Nr. 9) wurde die aktuelle Fassung des Gesezues zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) veröffentlicht. Der Link führ zur Nur-Lese-Version.…
BVerwG 7 C 24.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin beansprucht als Rechtsnachfolgerin gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 des Vermögensgesetzes VermG die Feststellung ihrer Entschädigungsberechtigung nach Maßgabe des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes wegen der Schädigung einer T…
2 BvR 1366/05 vom 14.12.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss vermögensrechtlicher Ansprüche österreichischer Staatsangehöriger vom Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes.…
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