1 BvR 113/01 vom 18.03.2005
am 18.03.2005 von BVerfGDie Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein zivilgerichtliches Berufungsurteil, durch das eine Klage auf …
1 BvR 1533/07 vom 19.12.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde hat das Verhältnis von postmortalem Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit zum Gegenstand. Sie richtet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, durch die eine Klage auf Unterlassung der Aufführung eines Theaterstücks
1 BvR 2388/03 vom 10.03.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen finanzgerichtliche Urteile, durch die eine Klage auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung abgewiesen wurde.
1 BvR 2674/04 vom 27.04.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein landesarbeitsgerichtliches Berufungsurteil, das erst mehr als fünf Monate nach der Verkündung in vollständiger Fassung abgesetzt wurde.
1 BvR 3219/06 vom 09.02.2007
BVerfG / Verfassungsbeschwerde und Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind gegen seine Verurteilung durch die Zivilgerichte im Verfügungsverfahren auf Unterlassung einer Äußerung gerichtet.
1 BvR 1804/03 vom 07.12.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, durch die eine Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage der Beschwerdeführer, die während des Zweiten Weltkrieges als Zwangsarbeiter für die I.G. Farbenindustrie AG hatt
OLG Frankfurt: Lügen haben kurze Beine = Meinungsäußerung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.05.2005 Az.: 16 U 201/04) hatte darüber zu entscheiden, ob es sich bei der Äußerung Kommentar: Lügen haben kurze Beine um eine Tatsachenbehauptung handelt, deren Unterlassung verlangt werden kann. Die a
LG München I: Klage gegen Max Strauß abgewiesen
Rechtblog / Wie das Gericht in seiner Pressemitteilung vom 19.06.2006 mitteilt, wurde die Klage gegen den Sohn vor Franz Josef Strauß abgewiesen: Mit Urteil vom 31.5.2006 hat eine Richterin der 32. Zivilkammer des Landgericht München I die Klage eines Kapitala
2 BvR 1779/05 vom 23.12.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 10 Abs. 2 und § 12 des Landesjustizkostengesetzes Baden-Württemberg (LJKG) in der durch das Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsb
1 BvR 2097/02 vom 12.07.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung.
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen antisemitischer Äußerung
Jurabilis / Der Beschwerdeführer, ein früherer Kreisvorsitzender der Republikaner, hatte im November 2000 den damaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland in einer Presseerklärung als „Zigeunerjude“ bezeichnet. Im Hinblick auf dies
1 BvR 1444/01 vom 29.11.2005
BVerfG / Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der leibliche Vater eines nichtehelich geborenen Kindes gegen dessen Adoption durch den Ehemann der Kindesmutter. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich mittelbar gegen § 1748 Abs. 4 BGB, soweit danach die E
2 BvR 983/04 vom 14.01.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die weitere Unterbringung des Beschwerdeführers im geschlossenen Maßregelvollzug.
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