1 BvQ 7/09 vom 24.02.2009
BVerfG | 24. Februar 2009 — Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde (1.) die einstweilige Aussetzung des Beschlusses des Verwaltungsgeri…
1 BvQ 8/09 vom 24.02.2009
Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde (1.) die einstweilige Aussetzung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs über das Ablehnungsgesuch der Antragstellerinnen vom 22. Dezember 2008, (2.) die einstweilige Aussetzung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs nach § 80 Abs. 5 VwGO vom 15. Januar 2009 sowie (3.) die Anordnung der auf…
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1 BvQ 5/09 vom 24.02.2009
BVerfG | 24. Februar 2009 — Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird (1.) die einstweilige Aussetzung der Beschlüsse des Verwaltungsgerich…
LSG RLP: Keine Anwendung des § 199 Abs. 2 SGG bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs
Andere Ansicht | 30. September 2011 — § 199 Abs. 2 SGG findet auf Beschlüsse, mit denen das Sozialgericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs angeordnet …
1 BvQ 28/04 vom 04.08.2004
BVerfG | 4. August 2004 — Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Aussetzung des In-Kraft-Tretens de…
§ 199 Abs. 2 SGG findet auf Beschlüsse, mit denen das Sozialgericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs angeordnet hat, …
sozialrechtsexperte | 17. September 2011 — Nach § 199 Abs. 2 S. 1 SGG kann der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die Vollstreckung durc…
1 BvR 432/09 vom 17.03.2009
BVerfG | 17. März 2009 — Die Verfassungsbeschwerde, die Entscheidungen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die den Planfeststellungsbeschluss des Hessis…
2 BvR 2349/08 vom 16.09.2010
BVerfG | 16. September 2010 — Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei verwaltungs…
Gema verliert vor dem LG Hamburg
IP|Notiz | 13. September 2010 — Das Landgericht Hamburg hat am 27.8.10 den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen…
GEMA gegen YouTube: LG Hamburg lehnt Erlass einer einstweiligen Verfügung ab
RA Kadelke | 27. August 2010 — Wie die Gerichtspressestelle des Oberlandesgerichts Hamburg heute mitteilt, hat das Landgericht Hamburg heute den Antrag der GE…
LG Hamburg: GEMA-Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit abgelehnt
Dr. Graf | 31. August 2010 — Mit Beschluss vom 27.08.2010 hat das Landgericht Hamburg den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass e…
