Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer
Rechtslupe | 20. Januar 2012 — Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer hiermit eine En…
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer eine Entscheidung des Amtsgerichts Marburg über von ihm in einem Zivilverfahren gestellte Prozesskosthilfeanträge wegen vermeintlich überlanger Verfahrensdauer erzwingen will. Zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens kommt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung jedoch nicht in Betracht, denn eine solche Anordnung hätte einen Inhalt, den die Entscheidung in der Hauptsache nicht haben könnte (vgl. BVerfGE 16, 220 ). Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde hätte das Bundesverfassungsgericht lediglich eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verb…
» Vollständiger ArtikelRechtslupe | 20. Januar 2012 — Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer hiermit eine En…
BVerfG | 19. Mai 2010 — 1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, …
BVerfG | 22. Dezember 2009 — 1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, …
BVerfG | 14. Oktober 2010 — Der Antrag nach § 32 BVerfGG hat jedenfalls deshalb keinen Erfolg, weil er nicht den Anforderungen entspricht, die nach § 23 Abs. …
BVerfG | 16. September 2010 — Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei verwaltungs…
Mit Fug und Recht | 27. August 2010 — In dieser Sache kam heute dann noch Post aus Karlsruhe. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2BvR1765/10 - In dem Verfahren über di…
BVerfG | 10. März 2010 — 1. Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Schaffu…
BVerfG | 30. Juli 2009 — Soweit der ursprüngliche Antrag des Beschwerdeführers die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft betrifft, wurde das Verfahren ab…
Weblawg.de | 30. März 2008 — ... Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 - 1 BvR 256/08 - 1. § 113b Satz 1 Nu…
fachanwaltsliste.de | 23. Mai 2010 — Pressemitteilung Nr. 34/2010 vom 21. Mai 2010 Beschluss vom 19. Mai 2010 – 2 BvR 769/10 – Der Beschwerdeführer befindet sic…