1 BvQ 4/06 vom 27.01.2006
am 27.01.2006 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft ein für sofort vollziehbar erklärtes Versammlungsverbot. Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 in …
1 BvR 3041/07 vom 01.12.2007
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft ein für sofort vollziehbar erklärtes Versammlungsverbot. Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG nach Bekanntga…
1 BvR 808/05 vom 16.04.2005
BVerfG / Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des Tenors des Beschlusses schriftlich abgefasst.…
1 BvR 961/05 vom 06.05.2005
BVerfG / Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des Tenors des Beschlusses schriftlich abgefasst.…
1 BvQ 35/05 vom 02.12.2005
BVerfG / Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des Tenors des Beschlusses schriftlich abgefasst.…
1 BvQ 19/04 vom 23.06.2004
BVerfG / Der Senat hat die Begründung seiner Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 BVerfGG nach Bekanntgabe des Tenors des Beschlusses schriftlich abgefasst.…
1 BvR 1423/07 vom 06.06.2007
BVerfG / Der hier allein zu behandelnde Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft für sofort vollziehbar erklärte Versammlungsverbote.…
1 BvQ 3/06 vom 26.01.2006
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die behördlich angeordnete sofortige Vollziehung eines Versammlungsverbots.…
2 BvR 454/08 vom 09.04.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; denn sie ist unzulässig. Damit erledigt sich der Antrag auf…
2 BvR 1797/06 vom 23.10.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist, betrifft die im Untersuchungshaftvollzug für den Besuch von Familienangehörigen zu gewährenden Besuchszeiten.…
1 BvR 2399/06 vom 21.09.2006
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die sofortige Vollziehung einer Verfügung, mit der dem Beschwerdeführer die Vermittlung von Sportwetten untersagt wurde.…
1 BvR 1031/07 vom 25.07.2007
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Besteuerung von Biokraftstoffen.…
1 BvQ 17/06 vom 19.06.2006
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die sofortige Vollziehung sicherheitsbehördlicher Platzverweise sowie Meldeauflagen gegenüber einer der gewaltbereiten Szene zugeordneten Person im Zusammenhang mit der Fußballweltmeiste…
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