1 BvQ 3/06 vom 26.01.2006
am 26.01.2006 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die behördlich angeordnete …
1 BvR 2399/06 vom 21.09.2006
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die sofortige Vollziehung einer Verfügung, mit der dem Beschwerdeführer die Vermittlung von Sportwetten untersagt wurde.
1 BvQ 17/06 vom 19.06.2006
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die sofortige Vollziehung sicherheitsbehördlicher Platzverweise sowie Meldeauflagen gegenüber einer der gewaltbereiten Szene zugeordneten Person im Zusammenhang mit der Fußballweltmeiste
1 BvQ 36/04 vom 31.08.2004
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft eine für sofort vollziehbar angeordnete Allgemeinverfügung, die unter anderem die weitere Nutzung eines Grundstücks zum Zwecke des Aufstellens von Wohnwagen über den 31. August 2004 hin
1 BvQ 25/06 vom 14.08.2006
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft den versammlungsbehördlich angeordneten Sofortvollzug eines Bescheids, mit dem eine für den 19. August 2006 in Wunsiedel angemeldete Versammlung unter dem Thema Gedenken an Rudolf Heß ve
2 BvR 449/05 vom 26.04.2005
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die Vollziehung eines rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Lübeck, durch das der Beschwerdeführer wegen Betruges in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und dr
2 BvR 1797/06 vom 23.10.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist, betrifft die im Untersuchungshaftvollzug für den Besuch von Familienangehörigen zu gewährenden Besuchszeiten.
Negative Ebay-Bewertung begründet keine einstweilige Verfügung
JuracityBlog / So entschied das Landgericht Bad Kreuznach mit dem am 11.10.2006 veröffentlichten Beschluss - Aktenzeichen 2 O 290/06 - und wies den Antrag des Internethändlers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück, mit welchem dieser e
NGO-Server in Italien behördlich überwacht
strafprozess / Die italienische Polizia Postale hat auf Anordnung der Procura di Bolgna einen bei einem Provider gehosteten Server von Autistici/Inventati über ein Jahr lang überwacht, ohne die Betroffenen zu orientieren. Betroffen waren die Betreiber von websit
WettbewerbsR: Kosten der Abwehr der Abmahnung sind erstattungsfähig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die Anwaltskosten für die vorgerichtliche Abmahnung eines Wettbwerbsverletzers sind in einem nachfolgenden gerichtlichen Eilverfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht im Wege der gerichtlichen Kostenfestsetzung festsetztbar. Das hat d
Zwei Eilanträge im Zusammenhang mit Veranstaltungen anlässlich des G8-Gipfels abgelehnt
Handakte WebLAWg / Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat im Zusammenhang mit für den heutigen Tag geplanten Veranstaltungen anlässlich des G8-Gipfels zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der eine Antrag betriff
Keine eV gegen fiktive Interviews
Handakte WebLAWg / „Der Oberbürgermeister muss schon sagen, warum er sich in der Ehre verletzt fühlt“, hat Amtsrichterin Preuß bei einer mündlichen Verhandlung einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht stattgegeben (6 C 1181/06 (I)). Streitg
BGH: Kosten der Schutzschrift II - Die durch die Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entstandenen Kosten sind auch dann nicht erstattungsfähig, wenn der Antragsgegner die Antragsr
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei oder im Falle der Antrags- oder Klagerücknahme der Antragsteller oder Kläger (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO) dem Gegner die diesem erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zwecke
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