1 BvL 3/04 vom 07.07.2004
am 07.07.2004 von BVerfGDie Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Frage ist nicht hinreichend dargelegt (vgl. BVerfGE 97, 49 ). Im Übrigen wird auf die Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom …
1 BvQ 28/04 vom 04.08.2004
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Aussetzung des In-Kraft-Tretens der besonderen Etikettierungspflicht für alkoholhaltige Süßgetränke (so genannte Alkopops) sowie des weiteren Vollzug…
1 BvR 1557/01 vom 04.08.2004
BVerfG / Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Überleitung von Rentenanwartschaften aus dem Beitrittsgebiet. Es geht um die Frage, ob die berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Diplom-Chemikerin in der Deutschen Demokratischen Republik als …
1 BvR 737/00 vom 29.07.2004
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten.…
1 BvR 159/04 vom 28.07.2004
BVerfG / Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wendet sich gegen das Verbot, die Bezeichnung Spezialist für Verkehrsrecht auf seinem Briefkopf zu führen.…
2 BvF 2/02 vom 27.07.2004
BVerfG / Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG) vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 693).…
1 BvR 1335/04 vom 02.07.2004
BVerfG / Die Beschwerdeführer erstreben im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Teilnahme an sprachpraktischen Lehrveranstaltungen des Englisch-Grundstudiums, ohne zuvor mittels einer Eingangsprüfung das Vorhandensein ausreichender Sprachkenntnisse nac…
BGH Vorschau: Verhandlungstermin 7 Februar 2006
Rechtblog / Verfahren: KZR 39/03 LG Hamburg - Urt. v. 11. März 2003 – 312 O 699/02 ./. OLG Hamburg - Urt. v. 3. Dezember 2003 – 5 U 53/03 (AfP 2004, 129 = Magazindienst 2004, 156) KZR 33/04 LG Hamburg - Urt. v. 28. Oktober 2003 – 312 O 425/03 ./. Ha…
Deutliche Worte
BERLIN BLAWG / Das Bundesverfassungsgericht findet ungewohnt deutliche Worte in einer seiner jüngsten Entscheidungen (AZ 2 BvR 1964/05). Es geht um einen Mann, der verdächtigt wird, ein Wohnhaus durch Manipulation einer Gasleitung zur Explosion gebracht zu haben…
1 BvR 1493/04 vom 17.08.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen mehrere gerichtliche Entscheidungen, unter anderem gegen ein oberlandesgerichtliches Urteil, durch das eine Restitutionsklage im Sinne des § 580 ZPO als unzulässig verworfen worden ist, welche die Besch…
Erbschaftsteuerentscheidung des BVerG am 31.01.2007
Lichtenrader Notizen / Die Entscheidung des Ersten Senats desBundesverfassungsgerichts im Verfahren„Erbschaftsteuer“ (1 BvL 10/02) wirdam 31. Januar 2007 um 9.00 Uhr auf derHomepage des Bundesverfassungsgerichts(www.bundesverfassungsgericht.de)zusammen mit einer Presse…
Watschn für das BayObLG - Verkennung der Reichweite effektiven Rechtsschutzes.
mindermeinung.de / Die Richter am BVerfG Broß, Osterloh und Mellinghoff in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichtes haben am 31.10.2005 folgende Entscheidung (Az.: 2 BvR 2233/04) getroffen: Kernaussage: Das rechtswid…
1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 vom 11.09.2007
BVerfG / 1. Das Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkgebühr wurde aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 1994 (BVerfGE 90, 60; im Folgenden: Gebührenurteil) neu geregelt und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt (zur Entwickl…
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