1 BvL 2/06 vom 20.06.2006
am 20.06.2006 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDie Richtervorlage betrifft das Verfahren der Honorarfestsetzung für …
BVerfG rettet “Pendlerpauschale” in alter Fassung
STEUERRECHT / BVerfG Urteil vom 09.12.2008 - 2 BvL 1/07; 2 BvL 2/07; 2 BvL 1/08; 2 BvL 2/08 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom heutigen Tage die sog. “Pendlerpauschale” aus § 9 Abs. 2 EStG in der derzeit gültigen Fassung1 f
2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08 vom 09.12.2008
BVerfG / Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Normenkontrollverfahren betreffen die Frage, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der seit 2007 geltenden Fassung, wonach die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen
1 BvL 3/05, 1 BvL 4/05, 1 BvL 5/05, 1 BvL 6/05, 1 BvL 7/05 vom 11.11.2008
BVerfG / Die Vorlagen des Bundessozialgerichts betreffen den vorzeitigen Bezug von Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. Sie werfen die Frage auf, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Sechst
BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen “Pendlerpauschale”
STEUERRECHT / Bundesverfassungsgericht-Pressemitteilung Nr. 98/2008: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 10. September 2008 in Sachen ”Pendlerpauschale” (Verfahren 2 BvL 1/07;
Auf Zeit gespielt
LawBlog / Die Haftpflichtversicherung eines Unfallgegners schreibt: Bitte teilen Sie uns mit, ob an dem Fahrzeug Ihres Mandanten Vor- oder Altschäden vorlagen. Antwort: Ihre Nachfrage irritiert uns. Sie haben extra einen Sachverständigen geschickt, der das F
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Aus der Pressemitteilung 202/2008 des BGH:Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauft
Süddeutsche Zeitung: Die Elite muss bloggen
Handakte WebLAWg / Du glaubst es nicht! Gerade war der Schirrmacher bei mir im Büro und hat vordergründig so getan, als interessiere es ihn, dass der Rauch vom Heizkraftwerk Oberföhring mal nach Westen, mal nach Osten zieht. In Wirklichkeit wollte er natürlich nur
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom
AG Karlsruhe: Automatische Vertragsverlängerung in AGB ist zulässig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / AG Karlsruhe, Urteil vom 21.09.2008, Az. 2 C 230/08 §§ 307, 309 Nr. 9, 812 BGB Das AG Karlsruhe hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene automatische Vertragsverlängerung nicht ohne weiteres unwirksam ist. Im vorl
Schadensersatz wegen fehlerhafter Baugenehmigung
Rechtslupe / Wird eine rechtswidrig erteilte Baugenehmigung später (etwa auf Betreiben eines Nachbarn) wieder aufgehoben, so steht dem verhinderten Bauherrn für seine zwischenzeitlichen Aufwendungen ein Schadensersatzanspruch zu. Mit dieser Begründung bejahte
Missverständlicher Bericht bei heise.de zu Preisangaben in Suchmaschinen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Der renommierte heise-Verlag berichtete gestern unter der Überschrift “OLG Stuttgart: Link auf Versandkosten genügt nicht beim Preissuchmaschinenlisting” in aus unserer Sicht zumindest missverständlicher Art und Weise über ein neueres
Beschlussmängelrecht weiter in der Diskussion
Unternehmensrechtliche Notizen / Das Anfechtungsrecht gegen Beschlüsse der Hauptversammlung bleibt weiter in der Diskussion. Der RegE eines ARUG will nur Randkorrekturen vornehmen. Dagegen wendet sich der baden-württembergische Justizminister Goll in einem Aufsatz in der Zeitsch
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