1 BvL 10/06 vom 06.02.2007
am 06.02.2007 von BVerfGGegenstand der Vorlage ist die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern vom 21. April 2005 (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG ), soweit die dort neu geregelte pauschale Vergütung von Berufsbetreuern keine Ausnahmen für …
Liquidator-Honorar
Blickpunkt Recht & Steuern / Soll eine GmbH liquidiert werden, wird dies von der Gesellschafterversammlung beschlossen und ein Liquidator bestellt. Wird mit diesem Liquidator keine Vereinbarung über die Höhe seiner Vergütung geschlossen, so steht ihm eine “übliche̶…
InsVV: Vergütung bei Nachtragsverteilung
InsoBlog.de / Für eine Nachtragsverteilung erhält der Insolvenzverwalter eine gesonderte Vergütung. Die Höhe der Vergütung ist im Gesetz und in der InsVV nicht konkret geregelt: Für eine Nachtragsverteilung erhält der Insolvenzverwalter eine gesonderte Verg…
Vergütung für die Vertretung durch einen Referendar
RRef.de / Rechtsanwälte aufgepasst: Wer einen als Aushilfskraft beschäftigten Rechtsreferendar in der Hoffnung auf entsprechende Gebührenerstattung (im Fall des Obsiegens) in Untervollmacht etwa vor dem Amtsgericht in der mündlichen Verhandlung auftreten …
LG München: Angemessene Vergütung für Übersetzer eines Werkes
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München (Urt. v. 10.11.2005 - Az.: 7 O 24552/04: PDF) hatte über die Angemessenheit der Vergütung von Übersetzern eines Buches zu entscheiden.Der Gesetzgeber hat im Jahre 2002 das Urheberrecht überarbeit und dabei bestimmt, dass Urheber f…
1 BvQ 28/04 vom 04.08.2004
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Aussetzung des In-Kraft-Tretens der besonderen Etikettierungspflicht für alkoholhaltige Süßgetränke (so genannte Alkopops) sowie des weiteren Vollzug…
1 BvR 1557/01 vom 04.08.2004
BVerfG / Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Überleitung von Rentenanwartschaften aus dem Beitrittsgebiet. Es geht um die Frage, ob die berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Diplom-Chemikerin in der Deutschen Demokratischen Republik als …
1 BvR 737/00 vom 29.07.2004
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten.…
1 BvR 159/04 vom 28.07.2004
BVerfG / Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wendet sich gegen das Verbot, die Bezeichnung Spezialist für Verkehrsrecht auf seinem Briefkopf zu führen.…
Vergütungsberechnung bei Nachtragsverteilung
InsoBlog.de / Die InsVV sieht keine konkreten Staffelsätze vor, was die Vergütung des Insolvenzverwalters für eine Nachtragsverteilung betrifft. Aus den Fällen auf meinem Schreibtisch habe ich zur Zeit zwei konkrete Vorgänge im Auge, bei denen eine Nachtrags…
Mineralölsteuer - Vergütungsanspruch
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei den in Altölen vorhandenen Anteilen an Benzin und Dieselkraftstoff, die aus der unvollständigen Verbrennung dieser Kraftstoffe im Motorinneren stammen, handelt es sich nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs um gebrauchte Mineralöle, für die n…
LG Berlin: Angemessene Vergütung für Übersetzer
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie schon das LG München (= Kanzlei-Infos v. 18.12.2005) hatte nun auch das LG Berlin (Urt. v. 25.10.2005 - Az.: 16 O 804/04) über die Angemessenheit der Vergütung eines Buchübersetzers zu entscheiden.Wie schon die Münchener Richter kommt auch d…
BGH: Masseunzulänglichkeit spielt bei der Höhe der Verwaltervergütung keine Rolle
InsoBlog.de / InsO § 7; ZPO § 574 Abs. 2, § 577 Abs. 2 Satz 2 a) Wird eine Insolvenzrechtsbeschwerde mit einheitlichem Verfahrensgegenstand auf mehrere Gesichtspunkte gestützt, so ist sie, falls auch nur einer der Gesichtspunkte eine Rechtsfrage von grundsätz…
Schiedsstelle bestätigt Position der GEMA im Streit um Tonträgerlizenzen
IT-Blawg / Im Grundsatzstreit zwischen der GEMA und der Deutschen Landesgruppe der IFPI über die angemessene Vergütung für CDs hat die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt mit Entscheidung vom 12. April 2005 die Auffassung und die Rechtspositi…
Wo steht das in der InsVV?
InsoBlog.de / Der Anspruch auf Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bemisst sich nach § 11 Abs. 1 InsVV so: Er erhält in der Regel 25 vom Hundert der Vergütung nach § 2 Abs. 1 bezogen auf das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Er…
Vergütung für die Vertretung durch einen Referendar
Vertretbar Weblawg / (via rref.de) Rechtsanwälte aufgepasst: Wer einen als Aushilfskraft beschäftigten Rechtsreferendar in der Hoffnung auf entsprechende Gebührenerstattung (im Fall des Obsiegens) in Untervollmacht etwa vor dem Amtsgericht in der mündlichen Verhand…
Vergütung von Kraftfahrzeugsachverständigen
Anwalt bloggt / Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden, welche Vergütung Kraftfahrzeug-Sachverständigen für die Erstellung von Gutachten über Kraftfahrzeugschäden gegenüber ihren Auftraggebern zusteht. Da…
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