ACTA Dokumente prophezeien Drittstörerhaftung durch Access Provider
dennisheinemeyer.de | 22. Februar 2010 — Bei Access Providern schließt sich eine Haftung als Drittstörer nach deutscher Rechtssprechung bisher größtenteils aus. In der …
Viel haben die jüngst beendeten Verhandlungen zum ACTA in Mexico der Öffentlichkeit nicht gebracht. Eins soll allerdings sicher sein. Das in Frankreich bereits vollzogene Three-Strikes-Gesetz soll wohl im ACTA verankert werden. Bedenklich ist hier jedoch, was hier in Fällen ist, in denen ein Dritter illegaler Weise, zum Beispiel durch das Hacken eines WLAN Passwortes, mehrfach illegale Inhalte über den Anschluss eines Nutzers lädt. Bisher hatte ein solcher Nutzer die Möglichkeit sich zu exkulpieren. Wie weit soll die Haftung nach ACTA gehen? Haftet der Anschlussinhaber nun auch für ihm nicht zurechenbare Urheberrechtsverstöße? Ist eine Exkulpation weiterhin möglich? Und was ist, wenn in einem solchen Fall zwar der Anschlussinhaber privilegiert wird…
» Vollständiger ArtikelErschienen 1. Februar 2010 auf http://dennisheinemeyer.de.
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dennisheinemeyer.de | 31. Januar 2010 — Auch nach der siebten Verhandlungsrunde zum ACTA gibt es keine konkreten Informationen über den Inhalt der Verhandlungen. Mic…
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dennisheinemeyer.de | 28. Januar 2010 — Bei Access Providern schließt sich eine Haftung als Drittstörer nach deutscher Rechtssprechung bisher größtenteils aus. In der…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. März 2010 — Das internationale Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) erhält Gegenwind des Europäischen Parlaments: Dieses forderte d…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 10. März 2010 — Die Kommission bereitet derzeit das ACTA Abkommen vor, und das mehr oder weniger hinter verschlossenen Türen. Wie heise onlin…
Internet-Law | 10. Dezember 2009 — Eine europaweite Koalition von Bürgerrechtsorganisationen hat sich in einen offenen Brief an das EU-Parlament und die EU-Unterhänd…