1 & 1 zahlt erst nach Kontensperrung
am 28.06.2006 von kanzlei-hoenig.info
Das Landgericht Berlin hat den Westerwäldern die Kosten des (bisherigen) Verfahrens auferlegt und am 12.5.05 die Kosten auf 459,40 EUR zuzüglich Zinsen festgesetzt. Der Kostenfestsetzungsbeschluß wurde der 1 & 1 Internet AG am 17.5.05 zugestellt. Gezahlt wurde aber nichts. Darauf habe ich dann mit einem vorläufigen Zahlungsverbot an die Bank des Unternehmens reagiert.
Dieses Zahlungsverbot ist der Bank am 27.6.06 zugestellt worden. Heute, einen Tag später, ist die Zahlung eingetroffen.
Das ist zwar nicht …
1 & 1 unterliegt erneut und zahlt auch das noch
kanzlei-hoenig.info / Eine weitere Runde in der Auseinandersetzung mit den Westerwäldern ist entschieden. Das Landgericht Berlin hatte im April 2006 zu meinen Gunsten eine Einstweilige Verfügung gegen 1 & 1 erlassen, weil der Laden wegen einer zivilrechtl…
Spiel mit den Zinsen
RSV-Blog / Immer das Gleiche: Wir haben den Prozeß gewonnen und zu Gunsten unseres Mandanten ergeht ein Kostenfestsetzungsbeschluß über 4.017,04 € zuzüglich 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinsatz seit dem 06.07.2007. Die hinter dem Gegner stehende…
HVB - unkooperativ
RA J. Melchior, Wismar / Mit Zustellung eines Zahlungsverbots gegen einen Schuldner bitte wir regelmäßig um Nachricht, falls die betroffene Bankverbindung nicht (mehr) besteht, um so unnötige weitere Kosten zu vermeiden. Die HypoVereinsbank rührt sich…
Später Triumph
Panorama / In einer Zwangsvollstreckungssache habe ich im Jahre 2002 Drittwiderspruchsklage eingelegt, diese später zurückgenommen.In diesem Verfahren hat die Gegenseite Kosten zur Festsetzung angemeldet, die meines Erachtens als Zwangsvollstreckungskosten zu…
OLG Celle: Bei anwaltlicher Zustellung von einstweiliger Verfügung 0,3-fache Verfahrensgebühr?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Celle, Beschluss vom 27.03.2008, Az. 23 W 31/08 Nr. 3309, 3400, 7002 VV-RVG Das OLG Celle hat die Rechtsansicht vertreten, dass bei der anwaltlichen Zustellung einer einstweiligen Verfügung eine 0,3-fache Verfahrens- gebühr gemäß Nr. 3309 VV…
HUK Coburg - unglaublich unbelehrbar!
Unfall - Blog / Über den abenteuerlichen Versuch der HUK Coburg, 5.- € an der Allgemeinen Kostenpauschale einzusparen, war hier ja schon berichtet worden. In Kurzform: Geforderte Allgemeine Kostenpauschale 25.- €; HUK zahlt nur 20.- &…
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