0900-Nummernabschaltung wegen Preisangabeverstoß rechtmäßig
am 12.03.2008 von Telekommunikation und Recht
Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 13.12.2007 (11 L 1693/07) die Rechtmäßigkeit einer Abschaltungsverfügung der Bundesnetzagentur gegen den Anbieter von 0900-Premiumdiensten wegen des Verstoßes gegen die Preisangabepflicht.
Das betroffene Unternehmen hatte für die angebotenen 0900-Premiumdienste …
VG Köln: 0900-Rufnummernabschaltung wg. fehlender Preisangabe
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Köln (Beschl. v. 13.12.2007 - Az: 11 L 1693/07) hat entschieden, dass bei wiederholten Verstößen gegen die Preisangabepflichten bei Mehrwertdiensten die Bundesnetzagentur berechtigt, die betreffende 0900-Rufnummer sechs Monate lang zu sperr…
events4u / Sie haben gewonnen!
Abgemahnt.com / In der Bundesnetzagentur war man offensichtlich kurz vor Weihnachten noch sehr fleissig und hat im Rufnummernportfolio des bekannten Harald Buttinger ordentlich aufgeräumt. Allein für die 0900 - 3- 004099 sind mehr als 200 Beschwerden bei der Bunde…
VG Köln: Schlappe für 0900-Modell
Telemedicus / Das VG Köln hat eine Verbotsverfügung der Bundesnetzagentur wegen Rufnummernmissbrauchs vorläufig bestätigt (Az.: 11 L 307/08). Die Bundesnetzagentur hatte dem klagenden Unternehmen das Durchführen ungewollter Werbeanrufe und die Weiterleit…
Neuer Aufsatz: Preisangabepflicht bei Mehrwertdiensten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr / Thomas Schroeter aus dem Bereich der Mehrwertdienste: Preisangabepflicht bei Mehrwertdiensten, der hier online abrufbar ist.Der geht der Frage nach, ob und in welchem Umfang bei der Benutzung bestimmter M…
Verwaltungsgericht Köln : Tastendruckmodell zur Weiterleitung auf 0900er-Nummer bei Telefonwerbung verstößt gegen TKG und UWG Verwaltungsgericht Köln bestätigt Verbraucherschutz
MEDIEN INTERNET und RECHT / VG Köln, Beschluss vom 16.04.2008 - Az. 11 L 307/08 (Veröffentlichung in MIR folgt) Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem den Beteiligten am 18.04.2008 bekannt gegebenen Beschluss vom 16.04.2008 eine Verbotsverfügung der Bundesnetzagentur…
0900 Nummern von Bundesnetzagentur gesperrt
Handakte WebLAWg / Der Berliner Anbieter von Servicenummern Servicenummer4you unterstützt die Aktion der Bundesnetzagentur. Diese hatte vergangene Woche vier 0900 Nummern gesperrt. Aufgrund etlicher Beschwerden sah sich die Bundesnetzagentur zu dieser Maßnahme gezwun…
0900-Missbrauch: Bundesnetzagentur schaltet Staatsanwaltschaft ein
Recht für Verbraucher / 0900-Missbrauch: Bundesnetzagentur schaltet Staatsanwaltschaft ein Seit gut drei Monaten werden Verbraucher in Deutschland wieder massiv mit so genannten Gewinn-Anrufen belästigt. Das Ziel der Täter: Ihre Opfer sollen zum Anruf einer teuren 0900…
VG Köln: RegTP darf Fax-Spamming für 0900-Rufnummer untersagen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten schon am 11.07.2005 berichtet, nun liegen auch die schriftlichen Entscheidungsgründe vor.Das VG Köln (Beschl. v. 29.06.2005 - Az: 11 L 765/05) hat entschieden, dass die damalige RegTP (heute: Bundesnetzagentur) befugt war,…
Bundesnetzagentur schaltet neue 0137- und 0900-Nummern ab
advobLAWg / Verbraucher, die in den vergangenen Monaten auf Lockanrufe mit 0137- oder 0900-Nummern hereingefallen sind, sollten nun ihre aktuellen Telefonrechnungen ganz genau prüfen, empfiehlt dialerschutz.de unter Hinweis darauf, dass die Bundesnetzagentur in…
Statt 0190 jetzt 0900 oder Abzocke bleibt Abzocke
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Zum Jahreswechsel werden die 0190-Nummern abgeschafft und durch angeblich besser kontrollierbare 0900-Nummern abgelöst. Fachleute warnen aber vor unveränderten Möglichkeiten des Mißbrauchs. Gespräche mit der 0900 kosten bis zu 2 Euro je Minute…
Bundesnetzagentur: Rücknahme von Dialer-Registrierungen u.a.
advobLAWg / Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Rücknahme von Dialerregistrierungen durch die Bundesnetzagentur als rechtmäßig bestätigt und damit die vorausgegangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln bekräftigt. Mit seiner Entscheidung hat…
LG Frankfurt a.M.: Keine Anbieter-Vergütung bei rechtswidrigem Dialer
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 26.08.2005 - Az.: 2-31 O 465/04) hatte zu entscheiden, ob der Anbieter eines Mehrwertdienste-Angebotes Vergütungsansprüche gegen den Netz-Betreiber hat, wenn der eingesetzte Dialer rechtswidrig war.Die Klägerin betri…
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