08.11.2005 Zypries: Kein Bundeswehreinsatz im Innern bei Koaliti
am 08.11.2005 von Bundesjustizministerium
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries legt Wert auf die
Klarstellung einer missverständlichen Äußerung des designierten
Bundesministers der Verteidigung, Franz Josef Jung. Dieser hatte
heute geäußert, Union und SPD hätten gemeinsam in den
Koalitionsverhandlungen darüber gesprochen, „dass wir es
selbstverständlich für notwendig erachten, die Bundeswehr auch
zur Terrorismusbekämpfung im Inland einzusetzen.“
Gemeinsame Linie beider Seiten sei, so Jung weiter, für
entsprechende gesetzliche Reglungen zu sorgen, sobald das
Bundesverfassungsgericht dies in einem noch anstehenden Urteil
zum Luftsicherheitsgesetz verlange.
Zypries dagegen unterstrich, man habe sich für den
Koalitionsvertrag vielmehr darauf verständigt, dass die
grundsätzliche Trennung zwischen polizeilichen …
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18.05.2005 Zypries begrüßt französischen und deutschen Ethikrat
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