07.12.2004 Mehr Verbraucherschutz beim Vertrieb von Finanzdienst
am 07.12.2004 von BundesjustizministeriumDas Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen tritt am 8. Dezember 2004 in Kraft. Es setzt die EU-Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen …
Verbraucherschutz bei Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen verbessert
LAWgical / Am 8.12.2004 tritt das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen in Kraft. Durch dieses Gesetz wird die EU-Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher in deutsc…
Fernabsatz: Kosten der Rücksendung bis 40 trägt der Verbraucher
DPMS INFO / Heute ist das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit auch gleich in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz wird die EU-Richtlinie 2002/65/EG in deu…
Verbraucherschutz und Finanzdienstleistungen
JIPS News / Am heutigen 8. Dezember ist das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei ...…
Veränderte BGB-InfVO ab dem 01.10.2004?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Umsetzung der europäischen Finanzdienstleistungs-Richtlinie steht kurz bevor, vgl. die Kanzlei-Info v. 27.06.2003 und v. 29.01.2004.Diese Richtlinie zielt auf die europaweite Angleichung des Rechts für den Vertrieb von Finanzdienstleistungen (K…
Geplante Änderungen im Fernabsatzrecht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten schon am 13.09.2004, dass die geplante Umsetzung der europäischen Finanzdienstleistungs-Richtlinie kurz bevorsteht. Diese Richtlinie zielt auf die europaweite Angleichung des Rechts für den Vertrieb von Finanzdienstleistung…
Fernabsatz-Änderungen ab dem 08.12.2004 in Kraft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Änderung der fernabsatzrechtlichen Regelungen (vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 19.11.2004) sind nunmehr im Bundesgesetzblatt am 07.12.2004 verkündet worden und treten daher am 08.12.2004 in Kraft.…
15.03.2005 Zypries ermuntert mündige Verbraucher
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat die Verbraucherpolitik zu einer Erfolgsgeschichte gemacht. Der erste Verbraucherpolitische Bericht der Bundesregierung belegt eindrucksvoll den hohen Stellenwert und die zentrale Bedeutung, den die Verbraucherpolitik in der ro…
TUG im BGBl.
Unternehmensrechtliche Notizen / Heute wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Hande…
EU verschreibt dem UWG mehr Verbraucherschutz
Telemedicus / Stichtag war der 12. Dezember: Bis dahin mussten die neuen Regelungen der „Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken“ in allen EU-Mitgliedsstaaten angewendet werden. Doch in Deutschland ist noch alles beim Alten. Wie und wann erfolgt ab…
Verbraucherpolitische Bericht
Handakte WebLAWg / Die Bundesregierung hat die Verbraucherpolitik zu einer Erfolgsgeschichte gemacht. Der erste Verbraucherpolitische Bericht der Bundesregierung belegt eindrucksvoll den hohen Stellenwert und die zentrale Bedeutung, den die Verbraucherpolitik in der ro…
28.12.2004 Europäische Aktiengesellschaft bietet deutschen Unter
Bundesjustizministerium / Heute ist das Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das neue Recht tritt morgen – am 29. Dezember 2004 – in Kraft. „Die Einführung der Europäischen…
BMWi: Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften schafft günstiges Klima für Investitionen und stärkt Rechte der Verbraucher
Recht für Verbraucher / Novelliertes Telekommunikationsgesetz schafft günstiges Klima für Investitionen und stärkt Rechte der VerbraucherHeute ist das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Telekommunik…
Neues TKG trifft ab 24.02.2007 in Kraft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (TKGÄndG) (vgl. ausführlich dazu unsere Kanzlei-Infos v. 02.12.2006( wurde heute im Bundesgesetzblatt (BGBl 2007, Teil I Nr. 5 vom 23.02.2007) verkündet und tritt damit ab morgen…
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