0,3 Promille-Grenze - Gibt s eigentlich auch ein Winterloch?

Muss man diese Meldung wirklich ernst nehmen: Angeblich wird über eine Absenkung der 0,5 Promille-Grenze des § 24a StVG nachgedacht. Nebenbei könnten Steuern erhöht werden und schwangere Frauen auf den Verpackungen vor Alkohol gewarnt werden. Dies ergibt sich aus einer dpa-Meldung, die etwa bei N 24 wiedergegeben wird (hier nur Ausschnitte):

“Die Bundes-Drogenbeauftragte Sabine Bätzing möchte die Alkohol-Grenze im Straßenverkehr senken. «Es ist im Abstimmungsprozess, auf 0,3 Promille zu gehen», sagte die SPD- Politikerin der Deutschen Presse-Agentur dpa.

«Wenn man über maßvollen Alkoholkonsum redet, gehört das einfach dazu. Das Ziel sollte Nüchternheit im Straßenverkehr sein.» Derzeit droht ab 0,5 Promille Alkohol im Blut ein Bußgeld. Die FDP sprach von einem «Dolchstoß gegen die Arbeitsplätze in der Gastronomie». Die Grünen forderten eine Null-Promille-Grenze….

…Bätzing lässt außerdem auch die Folgen höherer Alkoholsteuern prüfen. Dabei werde untersucht, «ob höhere Alkoholsteuern überhaupt eine Wirkung auf den Konsum haben», sagte sie. Einen Bericht über angeblich konkrete Pläne für höhere Steuern auf Alkohol hatte Bätzing vor Weihnachten zurückgewiesen.

Geprüft werden auch Warnbilder für schwangere Frauen auf Alkoholflaschen. «Wir sehen uns an, welche Wirkung die Piktogramme auf den Alkoholkonsum s…