0190 - “Gewinnbenachrichtigung”
am 26.09.2005 von Blickpunkt Recht & SteuernDer Hinweis auf eine „Gewinn-Auskunft“ unter Angabe einer 0190-Telefonnummer stellt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG unlautere irreführende Werbung dar, weil dem Verbraucher unter der entgeltpflichtigen Telefonnummer nicht die von ihm nach der übrigen Gestaltung des Anschreibens erwartete Auskunft über seinen Gewinn erteilt werde. Nach § 4 Nr. 5 UWG handelt unlauter, wer bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt. Eine Aufforderung, über eine 0190-Nummer einen Kostenbeitrag zum Gewinnspiel zu leisten, rechne …
BGH verbietet irreführende Werbung mit 0190er-Rufnummern für angebliche Gewinne
Jurabilis / Wenn Unternehmen Gewinnbenachrichtigungen an Verbraucher schicken, dürfen sie keine kostenpflichtigen 0190-Telefonnummern angeben, bei deren Anwahl lediglich eine Bandansage allgemein über die angeblichen Preise informiert. Dies hat der Bundesgeric…
“Gewinn-Auskunft” unter Angabe einer 0190-Tel.-Nr.
Handakte WebLAWg / Wird im Zusammenhang mit der Mitteilung, der angeschriebene Verbraucher habe einen der abgebildeten Gewinne auf jeden Fall gewonnen, auf eine “Gewinn-Auskunft” unter Angabe einer 0190-Telefonnummer hingewiesen, so ist dies irreführend, w…
Aktuelles Wettbewerbsrecht
auchRecht.de / Der BGH hat in drei aktuellen Entscheidungen zu wettbewerbsrechtlichen Fallgestaltungen Stellung genommen. So hat er in einer Entscheidung die jüngste Entwicklung fortgesetzt, wonach kostenlose Zugaben, insbesondere seit Wegfall der Zugabenverordnun…
BGH zu irreführender Werbung
IT-Blawg / Der Bundesgerichtshof hat am 09.06.2005 (Az. I ZR 279/02) entschieden, dass der Hinweis auf einer sog. “Gewinn-Auskunft“ unter Angabe einer 0190-Telefonnummer eine unlautere irreführende Werbung darstelle. Der Verbraucher hat nämlich tats…
BGH: Irreführende Werbung mit Gewinn-Auskunft unter 0190-Telefonnummer
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Gewinnbenachrichtigungen an Verbraucher zu entscheiden. Die Beklagten hatten unaufgefordert Schreiben an priv…
BGH: Gewinn-Auskünfte mittels 0190-Telefonnummer wettbewerbswidrig - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 24.09.2005 hatten schon über die Pressemitteilung zum Urteil berichtet, nun liegen die Entscheidungsgründe im Volltext vor.Der BGH (Urt. v. 09.06.2005 - Az.: I ZR 279/02) hat entschieden, dass die Nutzung von 0190-Telefonnummer…
OVG NRW: Kein Anspruch auf bestimmte 0190-Nummer
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG NRW (Beschl. v. 17.01.2005 - Az.: 13 A 2251/04) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten 0190-Rufnummer besteht.Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hatte der Klägerin eine bes…
OLG Frankfurt a.M.: Teilnahmekarten sind separat im Handel erhältlich - Zur Frage, zu welchem Zeitpunkt bei einem Gewinnspiel mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen anzugeben sind.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine umfassende Information über die Teilnahmebedingungen eines Gewinnspiels mit Werbecharakter hat spätestens im Zeitpunkt der Teilnahme zu erfolgen, was beispielsweise durch entsprechende Angaben auf der Teilnehmerkarte geschehen kann. Wir…
Sie haben garantiert gewonnen...
LAWgical / Samstangs nachmittags klingelt das Telefon. Eine freundliche (vermutlich computergenerierte) Damenstimme gibt sinngemäß folgende frohe Botschaft kund: Sie haben garantiert gewonnen...Ihr Gewinn beträgt bis zu 3.000 - garantiert mindestens 1.500…
OLG Karlsruhe: Nur heute 3. Januar - Foto- und Videokameras ohne 19% Mehrwertsteuer* - Bei der auf einen bestimmten Tag beschränkten Werbung mit einem Rabatt auf bestimmte Artikel, ist es für den durchschnittlichen Verbraucher klar und einde
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Nach §§ 3, 4 Nr. 4 UWG handelt unlauter, wer bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angibt. Ob die Werbung nach Form und Inhalt klar und eindeutig erkennen l…
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