007, mit der Lizenz zum Foltern
am 27.12.2005 von http://strafverteidiger-feltus.blogspot.com
Die Meldung scheint nicht mehr wirklich erwähnenswert, aber dennoch fällt sie auf. Denn nun steht auch der britische Geheimdienst MI 6 in dem Verdacht Folter in Griechenland angeordnet und Vorschub geleistet zu haben. Die Geschichte könnte aus einer billigen James Bond Kopie entnommen worden sein, nur ist sie leider traurige Realität.
Das Hauptquartier in London hat nun neben der nicht ganz unerheblichen Aufgabe, die Geschichte in der Öffentlichkeit „gerade zu ziehen“, noch das Problem, dass die an den Vorfällen beteiligten Agenten namentlich in der Zeitung erwähnt wurden. Die Leitung eines Geheimdienstes ist schon eine schwere Arbeit, wirklich bedauernswert.
Irgendwie pikant, wenn man sich überlegt, dass vor einem Monat die EU unter dem derzeitigen Vorsitz Großbritanniens …
EU-Kommission genehmigt Änderungen am deutschen Rettungspaket
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Europäische Kommission hat die Änderungen am deutschen Rettungspaket für den Finanzsektor genehmigt. Die Vergütung für Rekapitalisierungsmaßnahmen sei an die EU-Vorgaben angepasst worden, teilte …
Bundestag entscheidet über Konjunkturpaket
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag entscheidet heute (Donnerstag) über das umstrittene Konjunkturpaket der Bundesregierung. Das Paket hat nach Darstellung der großen Koalition einen Umfang von 31 Milliarden Euro für die nächsten b…
Bayern enthält sich im Bundesrat zu Erbschaftssteuerreform
Reuters | Inlandsnachrichten / München (Reuters) - Bei der Abstimmung über die umstrittene Erbschaftsteuerreform im Bundesrat wird sich Bayern der Stimme enthalten. Weil sich CSU und FDP in der Frage nicht einig waren, hat das Kabinett am Dienstag gemäß dem K…
Merkel kritisiert Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat scharf kritisiert. Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen und ihm dann …
Steinbrück: Pläne für Schuldenbremse nicht aufgeben
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Angesichts der bevorstehenden massiven Schuldenaufnahme zur Bekämpfung der Rezession hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück davor gewarnt, das Ziel einer härteren Schuldengrenze aufzugeben. Gerade jetzt müsst…
Gewerkschaften und Verbände fordern Stopp von Rente mit 67
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Rente mit 67 wird nach Einschätzung von Gewerkschaften und Sozialverbänden die Altersarmut in Deutschland erheblich erhöhen. So werde der Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit weiter von einem Überangebot an Arbe…
Deutliche Mehrheit für Schwarz-Gelb bei Umfrage in Hessen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Gute vier Wochen vor der Landtagswahl in Hessen können sich die Wunsch-Koalitionspartner CDU und FDP auf eine deutliche Mehrheit stützen. Nach der am Dienstag veröffentlichten Umfrage für den Stern und die Fran…
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Berufung und Begründung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / JW - Washington. In Sachen JGR v. Thomasville Furniture Industries, Az. 07-3261, befasste sich das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA am 11. Dezember 2008 mit den Erfordernissen der Begründung im Berufungsverfahren. Zu B…
Merkel: Wollen nach 2009 gerechtes Steuersystem schaffen
Reuters | Inlandsnachrichten / Stuttgart (Reuters) - Die CDU will in der nächsten Legislaturperiode das Steuersystem in Deutschland vereinfachen und die Lohnnebenkosten dauerhaft senken. CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Montag auf dem Bundesparteitag ihrer Partei in Stuttga…
Kreise: Jemen verhaftet Stammesmitglieder wegen Geiselnahme
Reuters | Inlandsnachrichten / Sanaa (Reuters) - Nach der Entführung dreier Deutscher im Jemen haben Einheiten Sicherheitskreisen zufolge mehrere Angehörige des Stammes verhaftet, der für die Geiselnahme verantwortlich sein soll. Dies erklärten Kreise am Diens…
Finanzministerium: Keine Nachbesserung bei Rettungsschirm
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium sieht keinen Anlass für eine Nachbesserung am deutschen Rettungsschirm für die Finanzbranche. Auf die Frage, ob es Pläne dafür gebe, sagte am Dienstag ein Sprecher von Minister Peer…
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