Inhalt der Mediationsrichtlinie
am 25.04.2008 von http://mediationsolutions.wordpress.com
Wie bereits berichtet, hat am 23. April 2008 das Europäische Parlament der Mediationsrichtlinie zugestimmt. In der Bundesrepublik befaßt sich auch schon ein Expertengremium mit dem Thema (siehe auch hier). Die EU hat hierzu folgendes veröffentlicht:
Mediation in Zivil- und Handelssachen gewinnt an Bedeutung: Europäisches Parlament nimmt Mediationsrichtlinie an
Die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen wurde heute förmlich angenommen. Ziel der Richtlinie ist es, aktiv den Einsatz der Mediation zu fördern und für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mediation und Gerichtsverfahren zu sorgen, um auf diese Weise den Zugang zur alternativen Streitbeilegung bei grenzübergreifenden Fällen zu erleichtern und die gütliche Beilegung von Streitigkeiten zu unterstützen. Der Richtlinie ging das Grünbuch der Kommission von 2002 zur alternativen Streitbeilegung voraus. Eine weitere Folgemaßnahme des Grünbuchs ist der Europäische Verhaltenskodex für Mediatoren vom Juli 2004, der von einer Stakeholder-Gruppe mit Unterstützung der Kommission ausgearbeitet wurde.
Vizepräsident Jacques Barrot begrüßte die Annahme der Richtlinie mit folgenden Worten: „Mit dieser Richtlinie wird der politischen Vorgabe entsprochen, die der Europäische Rat im Oktober 1999 auf seiner Tagung in Tampere beschlossen hatte. Damals rief der Rat die Mitgliedstaaten mit Blick auf einen besseren Zugang zum Recht in Europa dazu auf, alternative außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren zu schaffen. Mithilfe der Mediation lassen sich Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen kostengünstig und rasch in einem außergerichtlichen Verfahren, das auf die Bedürfnisse der Parteien zugeschnitten ist, beilegen. Bei Vereinbarungen, die aus einer Mediation hervorgehen, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass sie freiwillig befolgt werden und ein wohlwollendes, zukunftsfähiges Verhältnis zwischen …
Mediationsrichtlinie vom Europäischen Parlament angenommen
ADR-Blog / Wie erwartet, hat das Europäische Parlament gestern die Mediationsrichtlinie angenommen. In der Pressemitteilung der Europäischen Kommission heißt es dazu: Mediationsrichtlinie angenommen: Mediation in Zivil- und Handelssachen soll an…
Mediationsrichtlinie
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU hat jüngst den Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (”Mediationsrichtlinie”) gebilligt. Diese Richtlinie, die n…
Mediation in zivil- und Handelssachen
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat eine Anhörung zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über Mediation in Zivil- und Handelssachen stattgefunden. Mit Experten aus den verschiedenen EU-Ländern wurden insbesondere die…
Mediation in Zivil –und Handelssachen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- -und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil –und Handelssachen ist im Amtsblatt veröffentlicht worden. Der EWSA begrüßt darin de…
Mediationsrichtlinie kurz vor dem Inkrafttreten
ADR-Blog / Mit dem Inkfrafttreten der Mediationsrichtlinie in der Europäischen Union ist noch bis Mitte 2008 zu rechnen. Ein wichtiger Schritt dahin wurde gestern getan. Der europäische Rat der Justizministerinnen und Justizminister hat gestern in Brüssel d…
EU-Mediationsrichtlinie
Blickpunkt Recht & Steuern / Der europäische Rat der Justizministerinnen und -minister hat heute in Brüssel den Vorschlag für eine „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen“…
Grenzüberschreitende Mediation in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / In den Staaten der Europäischen Union (EU) soll die Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten durch Mediation künftig attraktiver werden. Haben sich die Parteien auf eine Mediation geeinigt, sind sie künftig besser vor Rechts…
» Rapid - Press Releases - EUROPA
IP/08/628...Brussels, 23 April 2008...A boost for mediation in civil and...commercial matters: European Parliament endorses new rules...A Directive on certain aspects of mediation in...civil and commercial matters
» Großes Rätselraten um Expertengremium der Mediation - ADR-Blog
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