Einschreiben/Rückschein
am 02.05.2008 von http://philorama.blogspot.comOft wird empfohlen Briefsendungen per Einschreiben/Rückschein zu verschicken, um einen Zugangsnachweis zu haben.Bei Fristsachen ist hiervon unbedingt abzuraten, weil der Zugang des Schreibens nicht bereits mit Einwurf des Abholungsscheines fingiert wird, sondern erst nach tatsächlicher Abholung des Briefumschlages. Wird die Annahme verweigert oder das Schreiben nach Fristablauf abgeholt geht die Verfristung des Zugangs einer Erklärung zu Lasten des Absenders.Als Zugangsnachweis ist der Rückschein ebenfalls nur begrenzt tauglich. Von Interesse ist schließlich der Inhalt des Briefumschlages, also was im Schreiben drin stand.Der Rückschein sagt nur, dass an einem bestimmten Tag von einem …
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
BVerwG 20 F 2.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes ...…
Pfizer (Hersteller von Viagra) verklagt Kürbiskernhändler
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wird ein österreichischer Händler von Kürbiskernen vom Hersteller des legendären Potenzmittels Viagra verklagt. Der Grund ist ein Kürbiskernprodukt des Kaufmanns, das er auf…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
Richter droht mit Kahlschlag
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Der Prozess läuft seit vielen Monaten. Eine Wirtschaftsstrafsache. Beide Angeklagte haben die Anklage zum Teil eingeräumt. Heute liess sich einer der Angeklagten weiter ein. Der Vorsitzende fragte hinsichtlich der Einlassung des Mitangeklagten mein…
BVerwG 20 F 1.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes gestützte Verweigerung der Vorlage ...…
Standesregen für Baumeister
Law on the Blog / BGBl II 2008/226 hat das Bundesministerium für Wirtschaft “Standesregeln für das Baumeistergewerbe” erlassen.Neben eher programmatischen Anweisungen wie dem Gebot der Unterlassung von “Preisabsprachen mit anderen Bietern”, d…
Streit um die Statistik
Datenschutzbeauftragter Online / Zur Zut schwelt - ein wenig unbeachtet - ein Streit um die Frage, wie viele Menschen in Deutschland seit der Wiedervereinigung Opfer von rechtsextrem motivierten Straftaten wurden. Hintergrund ist eine Anfrage im Bundestag, welche die Bundesregierung…
Vizekanzler Steinmeier: Konjunkturpaket auch ohne CSU
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Große Koalition sollte nach den Worten von Vizekanzler Frank-Walter (SPD) notfalls auch ohne die CSU Anfang des Jahres das geplante Konjunkturpaket verabschieden. Gefragt, ob nach der Drohung der CSU, ein Konjunkturprogr…
Gartenhäuschen als Hausrat
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Das Gartenhäuschen in einer Kleingartenanlage ist keine Ehewohnung. Zumindest dann nicht, wenn das gepachtete Grundstück mit der Laube darauf ausschließlich der gemeinsamen Freizeitgestaltung und nicht dem ständigen Wohnen der Ehepartner diente.…
Bund muss Krankenkassen stärker unter Arme greifen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Als Folge der Konjunkturkrise muss der Bund der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr wohl mehr Geld zusteuern als geplant. Der sogenannte Schätzerkreis korrigierte am Mittwoch in Berlin seine Prognose von Anfang…
BGH: Kein Verfahren vergleichbarer Wirkung - Der PC gehört nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten (PC).
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der PC gehört nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten. 2. Die Vorschrift des § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. ist weder unmittelbar noch entsprechend auf PCs anwendbar. 3. Mit einem PC können wed…
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