Anleitung und Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren Gewalttat
am 22.04.2008 von Die herrschende MeinungDer neue § 91 I StGB soll wie folgt lauten:Wer eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die nach ihrem Inhalt geeignet ist, als Anleitung zu einer schweren Gewalttat (§ 89a Abs. 1) zu dienen, anpreist oder einer anderen Person zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Schrift nach den Umständen ihrer Verbreitung geeignet ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine schwere Gewalttat zu begehen; § 86 Abs. 3 gilt entsprechend.In einer Pressemitteilung schreibt das BMJ dazu:Entscheidende Neuerung ist, dass eine solche Anleitung vom Täter nicht mehr dazu „bestimmt“ sein muss, eine bestimmte Gefährdung eintreten zu lassen. Dieses Tatbestandsmerkmal hat den Strafverfolgern in der Vergangenheit die Arbeit wesentlich erschwert, da es wegen seines subjektiven Gehalts schwierig nachzuweisen ist. Statt dessen soll es künftig ausreichen, dass die jeweilige Anleitung nach den Umständen ihrer Verbreitung (z. B. im Rahmen einer islamistischen oder auch rechtsextremistischen Webseite) objektiv geeignet ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine Gewalttat mit einer staatsschutzrelevanten Zielsetzung zu begehen.Dabei handelt es …
Anleitung und Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren Gewalttat
Die herrschende Meinung / Der neue § 91 I StGB soll wie folgt lauten:Wer eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die nach ihrem Inhalt geeignet ist, als Anleitung zu einer schweren Gewalttat (§ 89a Abs. 1) zu dienen, anpreist oder einer anderen Person zugänglich macht, wird mit…
Balance zwischen Freiheit und Sicherheit bei Terrorismusbekämpfung wahren
Die herrschende Meinung / Aus einer Pressemitteilung des BMJ:[...] II. Anleitung zu einer Gewalttat / § 91 StGB (neu) Die Vorschriften über das Anleiten zu staatsschutzrelevanten Gewalttaten ergänzen die bestehenden allgemeinen Strafvorschriften. Mit dem …
Strafverfahren wegen Mohammed-Karikaturen gegen “Die Welt”
BERLIN BLAWG / Newsroom berichtet, die Strafanzeige gegen die Tageszeitung “Die Welt” bei der Staatsanwaltschaft Köln beziehe sich auf Volksverhetzung und Beschimpfung von Religionsgesellschaften. § 130 Strafgesetzbuch - Volksverhetzung (1)…
§ 202c StGB: kein Problem für nmap und tcpdump und Kettensägen
Die herrschende Meinung / In der letzten Woche war die Aufregung groß wegen des neuen…
Gesetzgebung ausser Rand und Band
Panorama / Dieser FAZ.net Artikel lässt mich doch am Verstand unserer an der Gesetzgebung beteiligten Politiker und Ministerialbeamten zweifeln.Zitate in RotWer sich zur Vorbereitung eines Anschlags in einem solchen „Camp“ ausbilden lässt, um eine terrori…
Kein Abenteuerurlaub bei Al-Qaida
RA J. Melchior, Wismar / Die Diskussion um das unselige BKA-Gesetz ist noch in vollem Gange, da legt die Justizministröse schon wieder nach, wie taz berichtet: Die Bundesregierung plant ein neues Antiterrorgesetz. Demnach soll bereits die Vorbereitung und Anleitung…
Gesetzentwurf des Bundesrates zu einem Stalking-Bekämpfungsgesetz
Lichtenrader Notizen / Der Gesetzentwurf des Bundesrates in der Bundestagsdrucksache 15/5410 vom 27.04.2005 ist inzwischen veröffentlicht worden: § 238 StGB des Entwurfs (§ 237 StGB soll wegfallen) Schwere Belästigung (1) Wer unbefugt und in einer Weise, die geeignet…
Lichtenrade bleibt von Räubern nicht verschont
Lichtenrader Notizen / Die Polizei Berlin vom 03.05.05:Lebensmittelmarkt ausgeraubt Mit einer Pistole wurde gestern Abend um 19 Uhr 20 der 24-jährige Filialleiter eines Supermarktes in der John-Locke-Straße in Lichtenrade überfallen. Als sich keine weiteren Kunden meh…
Für abstruse Behauptungen bestraft
strafprozess / Der türkische Politiker Perincek ist am Freitag von einem Lausanner Polizeirichter wegen Rassendiskriminierung (Art. 261bis al. 4 StGB) verurteilt worden. Er hatte wiederholt öffentlich den Völkermord von 1915 geleugnet. Art. 261bis al. 4 StGB lau…
Text der Antistalkingregelung
Lichtenrader Notizen / Im Tagesspiegel veröffentlicht: DER ENTWURF (§ 238 STRAFGESETZBUCH) (LiNo hat schon berichtet!) Stalking-Bekämpfungsgesetz im Wortlaut (1) Wer unbefugt und in einer Weise, die geeignet ist, einen Menschen in seiner Lebensgestaltung erheb…
» Objektive Bedingung der Strafbarkeit – Wikipedia
» Sittenwidrigkeit – Wikipedia
» BMJ | Pressemitteilungen | Zypries: Neue Straftatbestnde wegen Vorbereitung terroristischer Straftaten
Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Justiz
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