EuGH (C-404/06): Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein - Nachbesserung im deutschen Recht notwendig
am 18.04.2008 von http://verbraucherrecht.blogg.de/EuGH: Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein Nachbesserung im deutschen Recht notwendig Verkäufer dürfen beim Austausch fehlerhafter Produkte keine Entschädigung dafür verlangen, dass die defekte Ware vorher benutzt worden ist. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in einem wegweisenden Urteil entschieden. Anderslautende gesetzliche Regelungen in Deutschland seien mit dem höherrangigen europäischen Recht nicht vereinbar. „Das Urteil schiebt der doppelten Benachteiligung von Verbrauchern einen Riegel vor“, begrüßt der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes Gerd Billen …
Die Diskrepanz zu deutschem Recht hat nie bestanden. Die Gerichte haben nur nicht hinreichend differenziert zwischen Rückabwicklung Ware gegen Geld und Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Der Anspruch des Verkäufers nach § 439, Abs. 4 BGB i.V. mit §§ 346 ff. BGB bei Nachlieferung ist kein Entgeltanspruch, sondern ein Anspruch gegen den Kunden auf Herausgabe dessen Vorteils. Einen solchen Vorteil hat der Kunde jedoch (jedenfalls noch) nicht, wenn ihm - endlich - ein intaktes Gerät geliefert wird. Der Vorteil kann, wenn überhaupt, erst nach vielen Jahren eintreten, wenn der Käufer z.B. beim Verkauf des jüngeren Ersatz-PKW einen altersbedingten Preisvorteil erzielt. Dann entsteht auch erst nach vielen Jahren ein Anspruch des Verkäufers auf Vorteilsherausgabe.
EuGH: Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der EuGH (Urt. v. 17.04.2008 - Az.: C-404/06) hat entschieden, dass der Umtausch eines defekten Gerätes kostenlos erfolgen muss und der Verkäufer keinerlei Wertersatz verlangen darf:Art. 3 der Richtlinie (...) ist dahin auszulegen, dass er einer na…
Keine Nutzungsentschädigung bei einem Umtausch defekter Geräte
auchRecht.de / Nach einem von dem Bundesverband der Verbraucherzentralen erstrittenen Urteil vor dem EuGH vom 17.4.2008 darf ein Verkäufer keine Nutzungsentschädigung von einem Käufer für ein wegen eines Defektes umgetauschtes Gerät verlangen. Entsprechende Vo…
EuGH stärkt Verbraucherrechte
JuracityBlog / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich auf höchster Ebene die Verbraucherrechte beim Umtausch defekter oder mangelhafter Geräte gestärkt und damit eine mehrjährige Unklarheit im deutschen Recht bereinigt. (more...)…
EuGH: Keine Entschädigung für Wehrmachts-Opfer
Handakte WebLAWg / Die Bundesrepublik muss für ein Massaker der deutschen Wehrmacht in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs keinen Schadenersatz leisten. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Massaker seien “hoheitliche̶…
Keine Nutzungsgebühr in der Garantiezeit
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Verbrauchern beim Umtausch schadhafter Produkte gestärkt. Geht etwa ein Haushaltsgerät vor Ablauf der Garantiezeit kaputt, so darf dem Kunden beim Umtausch keine Abnutzungsgebühr abverlangt we…
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Handakte WebLAWg / Die Bundesrepublik muss für ein Massaker der deutschen Wehrmacht in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs keinen Schadenersatz leisten. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Massaker seien “hoheitliche̶…
EuGH muss über Nutzungsgebühr entscheiden
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg muss über einen Grundsatzstreit zwischen der Verbraucherzentrale und dem Versandhandel Quelle entscheiden. Dabei geht um die in Deutschland erhobene Nutzungsgebühr, die Verbraucher bei Ersatz einer m…
EuGH: Entschädigung für Fluggäste rechtens
Handakte WebLAWg / Die Luftfahrtbranche ist mit ihrem Angriff auf Rechte der Flugpassagiere bei Verspätungen und Flugausfällen gescheitert. Die Passagiere könnten in diesen Fällen völlig zu Recht eine Entschädigung verlangen, entschied der Europäische Gerichtsho…
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