Beihilfestreit: ARD/ZDF bereits vor neuem RStV in der Pflicht
am 17.06.2007 von http://www.telemedicus.info/
ARD und ZDF müssen die EU-Verpflichtungen aus der Beilegung des Beihilfenstreits früher als geplant umsetzen. Dies hat die Medienkommission der Länder beschlossen.
Nach einer Meldung in der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung müssen ARD und ZDF den vom EU-Wettbewerbskommissariat auferlegten Verpflichtungen schon vor der Ratifizierung des neuen Rundfunkstaatsvertrages (RStV) Rechnung tragen. Das gesamte Maßnahmenpaket soll sicherstellen, dass der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland in Einklang mit europäischem Wettbewerbsrecht steht. Es wurde als Lösung des Beihilfestreits zwischen der Kommission und Deutschland ausgehandelt. Brüssel erlegt darin den Rundfunkanstalten zweckdienliche Maßnahmen auf, um sicherzustellen, dass die Rundfunkgebühren nicht europarechtswidrig sind. Zu den Vorgaben zählen etwa das Verbot von Quersubventionierungen, sowie die Notwendigkeit einer klaren Definition des …
GEZ auf Bewährung
Kleinblog | David Klein / Die derzeitige Finanzierungsregelung für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten ist nicht mit dem EU-Beihilfenrecht vereinbar. Im Rahmen ihrer Untersuchung stellte die EU-Kommission fest, daß das bisher in Deutschland geltende Modell…
ARD: Rundfunkgebühr = Content-Flatrate?
Telemedicus / Die Rundfunkgebühr wird in der digitalen Medienwelt zur Content-Flatrate für Qualitätsinhalte. Das sagt, ganz ernsthaft, Frist Raff, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaften der Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD). Raff fasst…
Akademie.de von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten via GEZ abgemahnt
RA-Blog / Die - aufgepasst - Gemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat über die Rechtsabteilung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) das Portal Akademie.de abgemahnt. Grund ist die Verwendung nicht existenter bzw. falscher Begriffe. Es…
Synopse zum neuen RStV
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Umgeht der SR den Rundfunkstaatsvertrag?
medien-gerecht / Die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) kritisiert die am kommenden Montag startenden “Webchannels” des Saarländischen Rundfunks (SR). Die APR wirft dem SR vor, dass sie mit diesem neuen Angebot die Festlegungen des Rundfunks…
Deutschland soll Änderungen am Finanzierungssystem von ARD/ZDF vorschlagen
mepHisto-bLAWg / heise online: Deutschland muss der EU-Kommission offiziell Rechenschaft über die Rolle und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ablegen. Das gegenwärtige Finanzierungssystem stehe nach vorläufiger Auffassu…
» Big Brother - Medien - sueddeutsche.de
Big Brother,
» WELT ONLINE - Länder setzen Ausbau von ARD und ZDF Grenzen - Nachrichten Fernsehen
Privatsender, Verleger aber auch das staatliche Deutschlandradio sehen durch Vorhaben von ARD und ZDF im TV und im Internet eigene Projekte in Gefahr. Sie fordern, die Öffentlich-Rechtlichen strenger zu limitieren. Jetzt reagiert die Rundfunk-Ko…
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