Российская

Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wort-/Bildmarke (übersetzt: “Die Russische …” oder “… die aus Russland”) für einzelne Waren der Klassen 29 und 30 wegen bestehendem Freihaltebedürfnis (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 54 MarkenG, § 50 …

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Themen: Marke , Beschluss , Löschung , Wort-/bildmarke
Rechtsgebiet: Markenrecht

Erschienen 13. Januar 2010 auf http://www.markenrecht24.de.

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