Gendiagnostikgesetz - Regierung prüft Schutz der Persönlichkeitsrechte bei Gentests
am 09.04.2008 von http://weblawgde.blogspot.com... Die Bundesregierung prüft nach eigener Aussage, ob und in welchem Umfang Persönlichkeitsrechte bei Gentests gesetzlich geschützt werden müssen. Es sei im Koalitionsvertrag festgelegt, dass genetische Untersuchungen bei Menschen in dieser Legislaturperiode gesetzlich geregelt werden sollen, schreibt die Regierung in einer Antwort (16/8483). Die Fraktion Die Linke wollte von der …
Gendiagnostik
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung prüft nach eigener Aussage, ob und in welchem Umfang Persönlichkeitsrechte bei Gentests gesetzlich geschützt werden müssen. Es sei im Koalitionsvertrag festgelegt, dass genetische Untersuchungen bei Menschen in…
Gendiagnostikgesetz - Recht und Realität
JuracityBlog / Das neue Gendiagnostikgesetz soll u.a. sicherstellen, dass genetische Untersuchungen bei Einstellungen gesetzlich reguliert werden und die Persönlichkeitsrechte der Bewerber gewahrt bleiben. Schon heute sind ärztliche Einstellungsuntersuchu…
Gendiagnostikgesetz - GenDG
JuracityBlog / Das Bundeskabinett hat heute (27.08.2008) den Gesetzentwurf zum Gendiagnostikgesetz -GenDG beschlossen. Die Neuregelung basiert auf Eckpunkten, die das Kabinett bereits im April beschlossen hatte. Im 5. Abschnitt enthält der Entwurf des Gendiagn…
Kabinett verabschiedet Regeln für Gentests
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett hat neue Regeln für Gentests auf den Weg gebracht. Nach dem am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf wird es Versicherungen und Arbeitgebern untersagt, Informationen aus Gentests abzufragen oder zu verwerte…
Recht am eigenen Gen
Handakte WebLAWg / Mit Gentests kann unter anderem die Wahrscheinlichkeit von Krankheiten vorhergesagt werden, was ethische Probleme mit sich bringt. Künftig soll jeder selbst bestimmen, ob er Genbefunde über Krankheitsrisiken erheben und kennen will oder nicht. Niem…
Regierung bringt strenge Regeln für Gentests auf den Weg
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Für Gentests sollen künftig strenge Regeln gelten. Nach dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf wird es Versicherungen und Arbeitgebern untersagt, Informationen aus Gentests abzufragen oder zu verwerten…
FDP: Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung?
STEUERRECHT / Die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung, die am 1. Januar 2007 in Kraft tritt, interessieren die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/3872) an die Bundesregierung. Die Regierung soll die Mehrbelastung v…
Probleme bei den Betriebsrentenanpassungen
arbeitsrechtblog / In einer kleinen parlamentarischen Anfrage der Fraktion Die Linke wird auf den Umstand hingewiesen, dass immer mehr Unternehmen der Verpflichtung zur Anpassung und Erhöhung von Betriebsrenten nicht mehr nachkommen. Die Fraktion fordert die Bundesre…
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