Was kosten Informationen zum Verbraucherschutz?
am 03.04.2008 von Recht für VerbraucherWas kosten Informationen zum Verbraucherschutz?Wenn bald das neue Verbraucherinformationsgesetz in Kraft tritt, kann jeder nachfragen: Ist das, was ich esse, auch gesund? Allerdings sind die Auskünfte kostenpflichtig. In einer Gebührenverordnung werden diese Kosten geregelt. Auskünfte erteilen Behörden oder Personen des Privatrechts, die Aufgaben des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wahrnehmen. Das …
VG Arnsberg: Keine Gebühren für Auskünfte an die Presse
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erteilt eine Stadtverwaltung einer Zeitschrift auf Anfrage Auskünfte über die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben, darf sie dafür keine Gebühren erheben. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg.Geklagt hatt…
Clewwa Internetsuchmaschine für Verbraucher
Recht für Verbraucher / Anlässlich des Weltverbrauchertags hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) mit www.clewwa.de eine Internetsuchmaschine für Verbraucher gestartet. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverbraucherministeri…
BVerwG: Keine Melderegisterauskünfte für Zwecke der Direktwerbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerwG (Urt. v. 21.06.2006 - Az.: 6 C 5.05) hatte darüber zu entscheiden, ob eine amtliche Meldebörde auch dann Auskünfte hinsichtlich der Adressdaten erteilen muss, wenn die anfragende Person die Auskünfte zu Zwecken der Direktwerbung nutzt…
Kommunen müssen Journalisten gratis antworten
LawBlog / Kommunen dürfen Pressevertreter für Auskünfte nicht gesondert zur Kasse bitten. Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden. Die Stadt Meschede hatte Fragen der Zeitschrift “Der Steuerzahler” beantwortet und hierfür 24,60 €…
Auskunftsanspruch der Rechtschutzversicherungen
RSV-Blog / Das Amtsgericht Schwandorf - Zweigstelle Burglengenfeld - fand deutliche Worte in seinem Urteil vom 25.04.2005 ( 2 C 29/05) für einen Rechtschutzversicherer, der von den Anwälten seines Versicherungsnehmers Auskünfte erhalten wollte. Die Anwälte…
BMF-Schreiben zur neuen Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte des Finanzamts
Weblawg.de / ... Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 8.12.2006 zur neuen Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte des Finanzamts gemäß § 89 Abs.3 - 5 AO in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 Stellung genommen. Danach gilt die G…
BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2007 - IV A 4 - S 0224/07/0008 -
STEUERRECHT / Verbindliche Auskünfte der Finanzämter und des Bundeszentralamts für Steuern Aufhebung von BMF-Schreiben Verbindliche Auskünfte der Finanzämter und des Bundeszentralamts für Steuern (PDF 33 KB) Bundesfinanzministerium (BMF) …
Gebührenpflichtige Auskunft durch das Finanzamt - nicht in normalen Steuerangelegenheiten
Recht für Verbraucher / Aufgrund einer Bitte des Bundesrates hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 9. November 2006 im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2007 eine moderate Gebührenregelung für verbindliche Auskünfte nach § 89 Abs. 2 AO beschlossen.Normale"…
» REGIERUNGonline - Was kosten Informationen zum Verbraucherschutz?
Wenn bald das neue Verbraucherinformationsgesetz in Kraft tritt, kann jeder nachfragen: Ist das, was ich esse, auch gesund? Allerdings sind die Auskünfte kostenpflichtig. In einer Gebührenverordnung werden diese Kosten geregelt.&quo…
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